Israels Siedlungspläne: "Dann wird es kein Palästina mehr anzuerkennen geben"
"Die Welt redet vom palästinensischen Traum, wir schaffen jüdische Wirklichkeit", betonte Bezalel Smotrich am Mittwoch. Israels Finanzminister gab grünes Licht für den Bau von 3.401 neuen Wohneinheiten in dem seit Jahren umstrittenen E1-Bebauungsareal zwischen der Siedlerstadt Maale Adumim im Westjordanland und Jerusalem.
Israels Siedler-Lobby sieht darin "die passende Antwort" auf die Pläne mehrerer westlicher Staaten, einen "Staat Palästina" anzuerkennen.
"Nach unserem Schritt wird es nichts mehr anzuerkennen geben", so Smotrich folgerichtig. Heute ist Maale Adumim ein Trabanten-Vorort Jerusalems. Durch die Bebauung der 12 Kilometer langen Strecke wäre das Westjordanland geteilt – die territoriale Verbindung zwischen Nord und Süd unterbrochen. Zwischen Bethlehem im Süden, Ramallah im Norden und in Ostjerusalem leben über eine Million Palästinenser. Ohne E1 gäbe es für sie keine zukünftigen Bauflächen mehr. Selbst der Bau einer Verbindungsstraße wäre schwierig.
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich.
Proteste und Boykott-Drohungen
Gerade deshalb versucht die Siedler-Lobby seit Jahrzehnten, das E1-Gebiet zwischen den judäischen Bergen und der judäischen Wüste zum Bauland zu erklären. Was unter den verschiedenen israelischen Regierungen immer wieder scheiterte. Internationale Proteste und Boykott-Drohungen verhinderten ein letztes OK. Auch am Mittwoch reagierte der britische Außenminister David Lammy: "Diese Pläne brechen das Völkerrecht und müssen gestoppt werden."
Doch gibt es diesmal ein Problem: In der Vergangenheit waren es vor allem die Proteste aus Washington, die selbst rechte Regierungen Israels zum Einlenken zwangen. Bislang aber schwieg Washington zu den neuen, alten Bauplänen. Israels Medien sehen darin "schweigende Zustimmung". US-Botschafter Mike Huckabee, ein evangelikaler Geistlicher und Trump-Vertrauter, kritisierte stattdessen britische und französische Pläne scharf, im September vor der UN-Vollversammlung einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
PA drohte mit Selbstauflösung
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) reagierte erwartungsgemäß betroffen: „Eine schwere Eskalation, die einen palästinensischen Staat verhindert und Jerusalem isoliert.“ In der Vergangenheit drohte die PA mehrfach mit Selbstauflösung. Was die überraschend gut funktionierende Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen beenden würde. Israel wäre gezwungen, selbst wieder die finanziell teure militärische Verwaltung der Palästinensergebiete zu übernehmen. Mehr Soldaten wären erforderlich. Zur bedrohten äußeren Sicherheit käme eine wachsende Terrorgefahr im Inneren. Nach fast zwei Jahren Krieg und ermüdenden militärischen wie wirtschaftlichen Ressourcen.
Der Blog Zman Israel folgert daraus: "Smotrich begräbt nicht den Staat Palästina, sondern den Staat Israel." Denn auch die arabischen Anrainer-Staaten protestieren. Zum Teil sind sie mit Israel in einem regionalen Verteidigungsbündnis gegen den islamistischen Iran verbündet. Ohne diese Zusammenarbeit hätte Israel die erfolgreiche Bombardierung der iranischen Nukleareinrichtungen nicht wagen können.
Im Gegensatz zu den Regierungen dieser Staaten, sieht sich die Bevölkerung dort vor allem an der Seite der Palästinenser. Ein Punkt, der auch US-Präsident Donald Trump noch einmal zum Nachdenken zwingen könnte.
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