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Politik Ausland
12/15/2020

Viel Spielgeld, harte Untergriffe: Wie Trump die Republikaner dominiert

Der Präsident ist ein mächtiger Verlierer. Eingeschüchterte Republikaner stellen sich hinter Trump. Der hat Millionen in der Kriegskasse

von Konrad Kramar

Zumindest die Kriegskasse ist gut gefüllt - und sie füllt sich täglich mehr. 200 Millionen Dollar hat Donald Trump an Spendengeldern eingenommen, seit er die Wahl verloren hat. Eine Niederlage die an diesem Montag besiegelt werden sollte. Die 538 Wahlmänner versammelten sich in ihren Bundesstaaten, um ihre Wahlentscheidung zu treffen. Dass sie sich dabei an die Entscheidung der US-Bürger für Joe Biden halten, ist unbestritten.

Tägliche Spendenaufrufe

Doch Trumps Anhänger erhalten immer noch täglich Aufrufe per E-Mail, den Kampf gegen den Wahlbetrug weiter zu unterstützen. Dazu gibt es Parolen - „Ich brauch dich weiter in meinem Team“ und immer einen link, wo man schnell ein paar Dollar für Donalds Kampf loswerden kann.

Das Geld landet bei Organisationen wie „Rettet Amerika“, oder „Sieg für Trump“. Von dort aus wurden in den vergangenen Wochen die Dutzenden Klagen vor Gericht finanziert. Dafür ausgegeben aber hat man bisher nur einen Bruchteil der Spenden. Der Rest ruht in den Kassen der Trump-Organisationen, einsatzbereit für weitere politische Kämpfe und Propaganda.

Juristisch chancenlos

Die Klagen sind ohnehin allesamt gescheitert. Erst am Wochenende wies das US-Höchstgericht einstimmig eine Klage aus Texas ab, mit der man erneut die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage stellen wollte. Selbst das konservative Wall Street Journal hatte auch diese Initiative schon vorab als chancenlose juristische Luftnummer abgetan. Trump reagierte auch auf diese Niederlage umgehend mit weiteren kämpferischen Parolen Man werde mit Klagen bei lokalen Gerichten weitermachen, der Kampf jedenfalls sei noch lange nicht vorbei.

Massive Rückendeckung

So schwachbrüstig die jüngsten juristischen Vorstöße des Trump-Lagers auch sein mögen, politisch demonstriert man damit Stärke - in der eigenen Partei. So stellten sich führende Vertreter der Justiz aus 20 republikanisch regierten Bundesstaaten öffentlich hinter die aussichtslose Klage vor dem US-Höchstgericht.

Trump am Apparat

Diese Unterstützung kommt nicht von alleine, zeigen etwa Berichte aus dem Bundesstaat Pennsylvania. Auch dort hat das Trump-Team über Wochen versucht, das Ergebnis für ungültig zu erklären. Um im Kongress des Bundesstaates genügen Stimmen für eine Initiative zusammenzubekommen, griff der Präsident persönlich zum Hörer und meldete sich bei den Abgeordneten. Jene, die nicht mitmachen wollten, wurden von Trump-Verbündeten öffentlich als „Feiglinge“ und „Verräter“ beschimpft.

"Sie sprengen mir das Haus"

Der Druck der Parteibasis sei außerordentlich groß, schildert eine führende Republikanerin aus Pennsylvania der New York Times die Stimmung an der Parteispitze: „Wenn ich da jetzt sage, dass ich nicht mitmache, sprengen sie mir das Haus in die Luft.“

Zwar scheiterte das Trump-Lager auch in Pennsylvania kläglich, zugleich aber wird der eiserne Griff, in dem der Präsident die Partei hält, immer fester.

Verfestigt hat sich auch die Überzeugung bei den Republikanern, dass es bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zuging. Dass gilt nicht nur für die Trump-treue Parteibasis, die am Wochenende in Washington wieder aufmarschierte und Krawall schlug, sondern auch für die führenden Vertreter.

"Einflussreichster Ex-Präsident"

So lieferte eine Umfrage der Washington Post vor wenigen Tagen ein schockierendes Ergebnis. Gerade einmal 27 der republikanischen Abgeordneten meinten, dass Biden die Wahl auf jeden Fall gewonnen habe. 219 dagegen meinten, das Ergebnis sei zumindest unklar. Trump habe die Partei im Würgegriff, meint die prominente Journalistin Maggie Haberman im öffentlichen Radiosender NPR: „Das wird ihn wahrscheinlich zum einflussreichsten Ex-Präsidenten machen, den ich mir vorstellen kann.“

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