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Politik Ausland
07/13/2019

Kurz: Verteilung von Migranten in Europa "ist gescheitert"

Nachdem der deutsche Außenminister die Aufnahmebereitschaft Deutschlands bekräftigte, reagierte Kurz.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat eine Initiative seines Landes bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen angekündigt. "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen - alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag-Ausgaben).

Maas stellte eine verlässliche Beteiligung Deutschlands in Aussicht. "Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen."

Maas: "Mit Blockade muss Schluss sein"

Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer dürfe nicht länger am Streit über die Verteilung der Geretteten scheitern. "Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein", sagte Maas. "Bei jedem Boot wieder ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein." Er erwarte, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche "einen entscheidenden Schritt" vorankommen. Am Donnerstag beraten die Justiz- und Innenminister der EU bei einem Treffen in Helsinki über das Thema.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz erklärte am Samstag in einer Reaktion auf den Vorstoß des deutschen Außenministers, die "Verteilung von Migranten in Europa" sei "gescheitert": "Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben. Es ist vielmehr das Gebot der Stunde, den skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Herkunfts- oder Transitländer zu bringen sowie Initiativen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu setzen", bekräftigte Kurz in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Wir dürfen keine falschen Signale aussenden und müssen es unbedingt verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen."

Anhaltender Streit in Europa

Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und die Verteilung der Menschen sorgt für anhaltenden Streit in Europa. In den vergangenen Wochen wurden mehrfach Schiffe von Hilfsorganisationen mit Geflüchteten daran gehindert, in Italien und Malta anzulegen.

Immer wieder ertrinken zahlreiche Flüchtlinge im Mittelmeer beim Untergang ihrer oft nicht seetüchtigen Boote, die meisten beim Versuch der Überfahrt von Libyen in einen EU-Staat. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) spricht von der "tödlichsten Meeresüberquerung der Welt".