Politik | Ausland
12.04.2018

Versuche der Deeskalation nach Trumps Kriegsdrohung

Laut der Organisation der Weißen Helme wurden bei dem Giftgasangriff mindestens 42 Menschen getötet. © Bild: AP/ap

Es gebe keinen Zeitplan für einen Militärschlag, heißt es im Weißen Haus. Wettlauf um Beweise für Giftgasanschlag.

Tag fünf nach dem vermeintlichen Giftgasanschlag in der Stadt Duma nahe Damaskus. Das russische Fernsehen zeigt, wie auf einem Gebäude in der Stadt - angeblich dem Rathaus - die syrische Flagge gehisst wird. In den vergangenen Tagen hatten Tausende Menschen die zuletzt von Rebellen gehaltene Stadt verlassen. Die Evakuierung Dumas war unter Beteiligung Russlands, Assads Verbündetem, ausgehandelt worden. Nun scheint sie wieder in der Hand der Regierungstruppen. Der Krieg vor den Toren von Damaskus ist vorerst vorbei.

Die USA machen die syrische Regierung für den Anschlag mit Giftgas am vergangenen Samstag verantwortlich. Laut der Organisation der Weißen Helme wurden dabei mindestens 42 Menschen getötet, mehr als 500 verletzt. US-Präsident Donald Trump drohte Syrien im Kurznachrichtendienst Twitter mit einem Militärschlag und warnte dabei Russland als engen Verbündeten der Regierung von Präsident Bashar al-Assad.

Deeskalation

Am Tag nach der Kriegsdrohung stehen die Zeichen aber vorläufig auf Deeskalation. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres richtete noch am Mittwochabend einen eindringlichen Appell an den UNO-Sicherheitsrat. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates müssten dafür sorgen, dass die „Situation nicht außer Kontrolle“ gerate, forderte Guterres. Er sei „tief beunruhigt“ über die Spaltung des Sicherheitsrates in der Syrien-Frage. „Ich habe die Entwicklungen im Sicherheitsrat genau verfolgt und bedaure, dass der Rat bisher nicht in der Lage war, zu einer Einigung in dieser Frage zu kommen“, erklärte Guterres mit Blick auf die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die UNO-Bemühungen letztlich darauf abzielen müssten, „das schreckliche Leid des syrischen Volkes zu beenden“.

Unterdessen ruderte das Weiße Haus zurück. Eine endgültige Entscheidung über einen Raketenangriff sei noch nicht gefallen, sagte die Sprecherin Sarah Sanders: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Nicht alle Optionen seien militärischer Natur. Demnach wurden noch am Mittwochabend mit Verteidigungsminister Jim Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo im Weißen Haus die möglichen Optionen diskutiert. Es gebe keinen Zeitplan für einen Militärschlag.

Weniger kalmierende Worte kamen vom designierten US-Außenminister Mike Pompeo. Er signalisierte eine harte Haltung gegenüber Russland. Die Zeiten seien vorbei, in denen Russland durch eine schwache US-Politik aggressives Verhalten ermöglicht wurde, wird der CIA-Direktor laut Redetext heute, Donnerstag, bei der Senats-Anhörung zu seiner Nominierung sagen.

Verbündete

Dem US-Präsidialamt zufolge beriet Trump außerdem mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan über die Krise. Die beiden wollten in engem Kontakt bleiben.

 

Bild vom Besuch Erdogans bei Trump im Mail 2017. © Bild: REUTERS/KEVIN LAMARQUE

Die britische Premierministern Theresa May bereitet Medienberichten zufolge eine Beteiligung ihres Landes an einer Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff vor. May berief für Donnerstag eine Kabinettssitzung zum Thema Syrien ein. Dort könnte sie die Zustimmung ihrer Minister für einen Schulterschluss mit den USA einholen. Großbritannien bringt einer Zeitung zufolge zudem bereits seine U-Boote für einen etwaigen Militärschlag in Stellung.

Beweismittel

Noch gibt es keine Beweise, ob im syrischen Duma ein Giftgasangriff stattgefunden hat. Vor der Entsendung der Chemiewaffenexperten der OPCW (Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen) läuft offenbar ein Wettlauf um die Beweismittel in der Stadt Duma. Laut einem Bericht des britischen Guardian sollen US-Experten versuchen, Leichen, Blut- und Urinproben aus der früheren Rebellenhochburg Duma zu schmuggeln, um den Giftgasanschlag nachzuweisen, bevor die Beweismittel verschwinden.

Wann das zehnköpfige Expertenteam abreisen wird, gab die OPCW bislang nicht bekannt. Seit dem mutmaßlichen Angriff hätten die Experten bereits Informationen gesammelt und analysiert, hieß es bei der Organisation in Den Haag.