Verstärkter EU-Grenzschutz kommt nicht vor 2025

Alle wollen ihn – den stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen. Aber wann die versprochenen 10.000 Beamten im Einsatz sein sollen, darüber wird in Europa weiter gestritten. Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die massiv ausgebaute Frontex-Truppe schon Ende nächsten Jahres patrouillieren sehen wollte, musste einsehen: Dieser Zeitplan ist zu ehrgeizig.

Das Europäische Parlament legt dagegen fest: Binnen fünf Jahre nach dem offiziellen Start der Operation sollen die 10.000 Frontex-Grenzschützer in der Lage sein, in voller Stärke gemeinsam mit den nationalen Grenzbehörden Dienst zu tun. Darüber stimmte Montag Abend der Justiz- und Innenausschuss des EU-Parlaments ab. Konkret bedeutet das: Vor 2025 wird dieser verstärkte EU-Außengrenzschutz nicht wirksam sein.

Und noch immer fehlt Entscheidendes – die Zustimmung der EU-Staaten. „Das ist doch eine himmelschreiende Heuchelei“, hatte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor wenigen Wochen geärgert. Denn ausgerechnet jene Staaten, die den unterentwickelten Außengrenzschutz lautstark kritisiert hätten, wollten sich nicht engagieren. Spanien, Italien, Griechenland und Ungarn wollen den Frontex-Beamten keine Sonderkompetenzen zugestehen. Außerdem sollen sie nicht gegen den Willen eines EU-Staates stationiert werden dürfen.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hatte zuletzt vorgeschlagen, die ständige Frontex-Reserve von 10.000 Einsatzkräften erst bis 2027 aufzustocken. Noch aber ringen die EU-Innenminister weiter um eine gemeinsame Linie.

Milliardenaufwand

Umstritten sind auch die Kosten des geplanten Großeinsatzes. 13 Milliarden Euro budgetiert das EU-Parlament für die erweiterte EU-Grenzsicherung. Die Kommission schlägt zwölf Milliarden vor, für den Zeitraum 2021 bis 2027. Den sparsamen Niederlanden ist das in jedem Fall zuviel.

Derzeit sind rund 1500 Frontex-Grenzwächter im Einsatz. Gemeinsam mit nationalen Beamten überwachen sie die Außengrenzen, registrieren illegale Grenzübertritte und helfen auch bei der Rückführung von illegalen Migranten. Im Vorjahr meldete Frontex rund 150.000 illegale Grenzübertritte – so wenige wie seit fünf Jahren nicht mehr.