"Verräter" und "Lösegeld": Ungarn stellt Ultimatum an Brüssel

Ungarn hat vor dem bevorstehenden EU-Gipfel ein Ultimatum an Brüssel gestellt. Laut Balázs Orbán, politischer Direktor des rechtsnationalen Premiers Viktor Orbán (kein Verwandter des Ministerpräsidenten), würde Ungarn sein Veto gegen die Unterstützung der Ukraine zurücknehmen. 

Als Gegenleistung solle Brüssel aber die Ungarn zustehenden 30 Milliarden Euro eingefrorenen EU-Gelder freigeben, berichteten ungarische Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Bloomberg.

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Ungarn fordert "Lösegeld", kommentierte das Nachrichtenportal Politico die Aussagen Orbáns. Das Portal erinnerte zugleich daran, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine auch weiterhin eine "rote Linie" für die ungarische Regierung darstelle, die Kiew nur eine strategische Partnerschaft empfehlen würde. 

EVP-Chef erzürnt über Orbán

Die Forderung Ungarns bezeichnen auch mehrere EP-Abgeordnete als "Erpressung". Laut dem Nachrichtenportal hvg.hu, erklärte Iratxe Garcia, sozialdemokratische Vorsitzende im EU-Parlament: "Wenn Viktor Orbán erreicht, was er nun will, dann wird er weiter erpressen." 

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EVP-Chef Manfred Weber bezeichnete Politico gegenüber den ungarischen Ministerpräsidenten als "Verräter". 

Auch SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder meldete sich zu  Wort: "Victor Orbáns Machtspielchen sind mehr als entbehrlich. Es sind wichtige Entscheidungen für die Zukunft der EU auf den Weg zu bringen. Eine Vetodrohung ist weder hilfreich, angebracht und schon gar nicht solidarisch." Und weiter: „Mit Orbán sitzt auch Putin am Tisch. Das Ausbremsen von Unterstützungen für die Ukraine hat direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung vor Ort.

Ratspräsident ruft zu Entschlossenheit auf

EU-Ratspräsident Charles Michel fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs am Tag vor dem entscheidenden EU-Gipfel "kollektive Stärke und Entschlossenheit" sowie "Mut, die richtigen Entscheidungen zu treffen". 

Am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll über den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine sowie eine Aufstockung des langjährigen EU-Haushalts entschieden werden. 

Kommission will EU-Budget aufstocken

Die EU-Kommission fordert eine Aufstockung des langjährigen EU-Budgets um rund 66 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Gelder sollen in den Wiederaufbau der Ukraine und aktuelle Herausforderungen wie Migration fließen. Vorgesehen sind insgesamt 50 Milliarden Euro für die Ukraine, 33 Milliarden Kredite und 17 Milliarden Zuschüsse. Die EU müsse sich jetzt auf die Bereitstellung dieser 50 Milliarden Euro einigen, schreibt der Belgier. 

Neue Herausforderungen brächten neue Verpflichtungen mit sich. Er habe alle Bedenken und Prioritäten der Staats- und Regierungschefs zur Kenntnis genommen und einen Vorschlag für den langjährigen EU-Haushalt vorgelegt, der die unterschiedlichen Positionen zusammenbringe. Um einen Konsens zu erreichen, brauche es jedoch Kompromisse von allen Seiten, betont Michel. 

Auch andere Beitrittskandidaten sollen nicht vergessen werden. Auch hier fordert Michel "wichtige Entscheidungen". Die EU müsse aber gleichzeitig daran arbeiten, "unsere Union fit für die Zukunft und bereit für die Aufnahme neuer Mitglieder zu machen". 

Weiters seien die Entwicklungen im Nahen Osten ein wichtiger Punkt auf der Agenda. "Wir sollten uns auch mit allen Formen von Hass, Antisemitismus, Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassen, einschließlich antimuslimischem Hass", schließt Michel.