Politik | Ausland
20.05.2018

Venezuela wählt neuen Präsidenten: Maduros Durst nach Macht

Im krisengebeutelten Venezuela ist die umstrittene Präsidentenwahl derzeit im Gange.

Um 6 Uhr morgens (Ortszeit, 12.00 MESZ) öffneten am Sonntag die Wahllokale in Venezuela ihre Türen. Trotz der politischen und wirtschaftlichen Krise, in der sich das Erdölland befindet, gilt die Wiederwahl des sozialistischen Präsidenten, Nicolás Maduro, als so gut wie sicher. In Meinungsumfragen liegt er zwar mit Zustimmungsraten um die 20 Prozent hinter seinem Herausforderer Henri Falcon, der 30 Prozent erreicht.

Im Vorfeld der Wahl war aber immer wieder davon die Rede, dass die erwartete niedrige Wahlbeteiligung Maduro in die Hände spielen würde; und er sich gegen Falcon durchsetzen würde, obwohl 75 Prozent der Venezolaner die Amtsführung des Präsidenten ablehnen. Einem weiteren Kandidaten, dem evangelikalen Politiker Javier Bertucci, wurden 14 Prozent der Stimmen zugetraut.Tatsächlich zeichnete sich in den ersten Stunden der Abstimmung am Sonntag landesweit nach Einschätzung von Beobachtern eine nur geringe Beteiligung ab. Sollte der Trend anhalten, würde dies Amtsinhaber Nicolas Maduro helfen, der seine Anhänger zur Teilnahme mobilisiert hat.

Während Oppositionsgruppen für den Wahltag Protestveranstaltungen planten, um für einen Boykott der Wahl zu werben, hat die Regierung ihrerseits ein massives Aufgebot von 300.000 Soldaten und Polizisten abgestellt, um die Wahllokale zu sichern.

Gegner ausgeschaltet

Venezuela ist tief gespalten zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten. Die Opposition des Landes fürchtet Wahlbetrug und boykottiert daher zu großen Teilen die Wahl. Auch die USA, die Europäische Union und zahlreiche Länder Lateinamerikas hatten im Vorfeld erklärt, die Wahl nicht anerkennen zu wollen, da sie nicht demokratisch und frei sei. Maduro seinerseits beschuldigte die internationale Staatengemeinschaft bei der Stimmabgabe, eine "aggressive Kampagne" gegen sein Land zu führen.

Von seinen Gegnern wird Maduro vorgeworfen, die Demokratie im Land auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition im vergangenen Jahr, bei denen 125 Menschen getötet worden waren, hatte Maduro durch eine Verfassunggebende Versammlung de facto das Parlament ausgeschaltet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Viele Gegner Maduros sitzen im Gefängnis, wurden von der Wahl ausgeschlossen oder sind ins Ausland geflohen.

Während Papst Franziskus in seiner Pfingstpredigt in Rom für Frieden in Venezuela betete, meldete sich auch Chiles Präsident Sebastián Piñera zu Wort und kritisierte dabei seinen lateinamerikanischen Kollegen scharf. Maduro habe solchen Durst nach Macht, dass er weiter bereit sei, seinem eigenen Volk Schmerzen und Leiden zu bereiten, schrieb Piñera auf Twitter. Maduro klammere sich an die Macht. Zudem veröffentlichten auch 54 chilenische Oppositionspolitiker eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Wahl ablehnten. Auch der ehemalige Präsident Ricardo Lagos unterzeichnete die Mitteilung, wie die chilenische Tageszeitung La Tercera berichtete.

Die "Stimme Venezuelas"

Maduro selbst betonte am Samstag bei einem Besuch einer Stadion-Baustelle in Caracas, dass er bereit sei, mit der EU und den USA zu sprechen. "Sie müssen die Wahrheit und die Stimme Venezuelas hören", sagte Maduro. Sie müssten aufhören, nur die Stimme des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática (MUD) zu hören. MUD würde vor dem ganzen Land bloßgestellt werden, sagte Maduro.

Der öffentliche venezolanische Fernsehsender VTV Canal 8 rief alle Venezolaner auf, ihre Stimmen auch im Ausland abzugeben. In den USA könne unter anderem in Washington, New York oder Miami abgestimmt werden.

Schwerste Krise in der Geschichte des Landes

Das südamerikanische Land steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Maduro hat das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachten und zahlreiche Regierungsgegner verhaften lassen. Die USA haben viele Funktionäre der Regierung mit Sanktionen belegt. Vom internationalen Finanzmarkt ist Venezuela weitgehend abgeschnitten.

Wegen Devisenmangels kann das ölreichste Land der Welt zudem kaum noch Lebensmittel und Medikamente einführen. Der Internationale Währungsfonds rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftskraft um 15 Prozent und einer Inflationsrate von mehr als 13.000 Prozent. Wegen der Krise haben bereits Millionen Venezolaner das Land verlassen.