Politik | Ausland
18.01.2018

EU-Sanktionen gegen Regierungsvertreter Venezuelas

Der Ministerrat muss die Maßnahmen, die Einreiseverbote und Vermögenssperren vorsehen, noch verabschieden.

Die 28 EU-Staaten haben sich erstmals auf Sanktionen gegen sieben hochrangige Vertreter des venezolanischen Staates geeinigt. Ziel dieses Schrittes sei es, den Dialog zwischen Regierung und Opposition zu fördern, hieß es am Donnerstag von EU-Diplomaten. Unter den Betroffenen, die mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden, soll sich auch der Innenminister befinden.

Diplomaten zufolge finden sich auf der Liste der EU-Staaten Justiz- und Innenminister Nestor Reverol, der ehemalige Oberbefehlshaber der Nationalgarde, Antonio Benavides, und Geheimdienstchef Gustavo Gonzalez Lopez. Außerdem sollen der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, die Präsidentin der obersten Wahlbehörde, Tibisay Lucena, Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sowie der Vizepräsident von Maduros Regierungspartei, Diosdado Cabello, sanktioniert werden.

Die Strafmaßnahmen müssen noch formell vom EU-Ministerrat verabschiedet werden. Das könnte am Montag bei einem Treffen der 28 Außenminister in Brüssel geschehen. Die EU folgt mit diesem Schritt den USA und Kanada, die bereits eine Reihe von Vertretern des südamerikanischen Landes, darunter Präsident Nicolas Maduro selbst, mit Sanktionen belegt haben.

Im November hatten die EU-Staaten bereits die Lieferung von Waffen und Material, das für die "innere Unterdrückung" verwendet werden kann, an die Regierung in Caracas verboten. Europäische Strafmaßnahmen gegen einzelne Regierungsvertreter hatte es bisher nicht gegeben.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Maduro und der Mitte-Rechts-Opposition. Kritiker im In- und Ausland werfen der Regierung vor, die Demokratie in dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten. Bei Zusammenstößen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften sind im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet worden.