US-Militäreinsatz in Venezuela? Trump erhöht den Druck im Drogenkrieg

Wer behauptet, Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro und US-Präsident Donald Trump seien noch nie gute Freunde gewesen, riskiert keine gewagte These. Nun dürfte die Beziehung Washington-Caracas aber einen neuen Tiefpunkt erreicht haben.

So wurde diese Woche bekannt, dass die USA drei Kriegsschiffe, sogenannte Lenkwaffenzerstörer, an Venezuelas Küste entsandt haben, um illegale Drogentransporte zu stoppen. Auch Aufklärungsflugzeuge, ein Atom-U-Boot und 4.000 US-Soldaten sollen in der südlichen Karibikregion eingesetzt werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.  Die Einheiten könnten dabei nicht nur für Überwachungsoperationen genutzt werden, sondern auch als Startrampe für gezielte Angriffe dienen, wird eine anonyme Quelle zitiert.

USA wollen "alle Macht" einsetzen

Trump, der der tödlichen Drogenschwemme im eigenen Land ein Ende bereiten will, spielt bereits seit Längerem medienwirksam mit dem Gedanken, militärische Gewalt gegen lateinamerikanische Drogenkartelle einzusetzen. Vor zwei Wochen soll er das US-Verteidigungsministerium heimlich ermächtigt haben, "direkte militärische Operationen in fremden Gewässern und auf fremdem Boden" durchzuführen, berichtet die New York Times. 

Seine Sprecherin Karoline Leavitt bestätigte diese Woche, die USA seien entschlossen , "alle Macht“ einzusetzen, um den Drogenhandel aus Venezuela einzudämmen. Das Maduro-Regime bezeichnet sie als "Drogenkartell" und "nicht die legitime Regierung Venezuelas".

Drogenkartelle als Terrororganisationen

Bereits im Februar hatte die Trump-Regierung die Weichen dafür gestellt und mehrere lateinamerikanische Drogenkartelle als Terrororganisationen eingestuft, darunter das Sinaloa-Kartell (Mexiko) und Tren de Aragua (Venezuela). Dadurch könnten nun "andere Bestandteile der amerikanischen Macht" zum Kampf gegen diese Gruppen eingesetzt werden, sagte US-Außenminister Marco Rubio in einem TV-Interview. Darunter "Geheimdienste, das Verteidigungsministerium, was auch immer."

Im Juli wurde das "Cartel de los Soles" (Sonnenkartell), das eng mit Venezuelas Politik und Armee verwoben ist, von den USA auf eine spezielle Terrorliste gesetzt. Maduro wird beschuldigt, dieses Netzwerk anzuführen. Das US-Justizministerium hat die Belohnung für Hinweise, die zu seiner Festnahme führen, jüngst auf 50 Millionen US-Dollar erhöht. Auch Vermögenwerte im Wert von 700 Millionen US-Dollar, die mit Maduro in Verbindung stünden, sollen beschlagnahmt worden sein.

Caracas weist die Vorwürfe vehement zurück. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López bezeichnete die Anschuldigungen gegen Maduro als "absurd" und "lächerlich". 

US-Militäreinsatz unwahrscheinlich

Zwar halten Beobachter einen tatsächlichen US-Militäreinsatz in einem fremden Staatsgebiet für unwahrscheinlich. In der Region ist man angesichts der jüngsten Drohgebärde Washingtons dennoch um eine Eskalation besorgt. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, ein enger Partner Venezuelas, verurteilte die "neue Demonstration imperialer Stärke". Kolumbiens Präsident Gustavo Petro warnte: "Die Gringos sind am Ende, wenn sie glauben, durch eine Invasion Venezuelas ihr Problem zu lösen. Sie ziehen Venezuela nur in einen Fall wie Syrien hinein und reißen Kolumbien mit."

Auch aus Peking, ebenfalls ein traditioneller Verbündeter des autoritären Maduro-Regimes, hieß es, man lehne "das Eingreifen externer Mächte in die inneren Angelegenheiten Venezuelas unter jeglichem Vorwand ab".

Maduro, der sich im Jänner trotz einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl für eine dritte Amtszeit bis 2031 vereidigen hat lassen und um seinen eigenen Machterhalt besorgt ist, schießt verbal nach Washington zurück: "Wir verteidigen unsere Meere, unseren Luftraum und unser Land", sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache als er die Mobilisierung von 4,5 Millionen Milizionären im Land ankündigte. Und: "Keine Großmacht wird den heiligen Boden Venezuelas betreten."