© EPA/Rayner Pena R.

Politik Ausland
12/05/2020

Venezolaner wählen neues Parlament - Opposition boykottiert Urnengang

Legitimität von selbst ernanntem Interimspräsidenten Guaidó dürfte infrage gestellt werden.

Mitten in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise wählen die Venezolaner ein neues Parlament. Große Teile der Opposition rechnen bei der Abstimmung am Sonntag mit Wahlbetrug und boykottieren den Urnengang. Beobachter gehen deshalb von einem Sieg der sozialistischen Regierungspartei PSUV aus. Damit würde die Opposition die letzte von ihr kontrollierte Institution verlieren.

Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte auch die Legitimität des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó infrage gestellt werden.

Knapp 21 Millionen Venezolaner sind dazu aufgerufen, die 277 Abgeordneten der Nationalversammlung für eine fünfjährige Legislaturperiode zu wählen. Die Wahllokale sind von 07:00 Uhr (12:00 MEZ) bis 18:00 Uhr (23:00 MEZ) geöffnet. Mit ersten Ergebnissen wird am Montagmorgen gerechnet.

Venezuela steckt in einer tiefen politischen Krise. Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern - darunter die USA und Österreich - als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm nie, sich in Venezuela selbst durchzusetzen. Der autoritär regierende Staatschef Nicolás Maduro wird in dem Machtkampf vor allem vom mächtigen Militär gestützt. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

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