Van der Bellen: Drei-Meere-Initiative "willkommene Plattform"

Bei einem Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative in Bukarest hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen dieses Projekt als "willkommene Plattform" innerhalb der Europäischen Union bezeichnet, um die regionale Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa zu fördern. "Als wichtiger Investor" in der Region stehe Österreich voll hinter dem Vorhaben, sagte Van der Bellen am Montag in einer Rede.

Der Zusammenschluss von zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern zwischen Ostsee, Schwarzem Meer und Adria, der auf eine Idee der kroatischen Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic und Polens Staatschef Andrzej Duda zurückgeht, ist ein noch junges Gebilde. Bisher gab es erst zwei Treffen, den Gründungsgipfel 2016 in Dubrovnik sowie im Juli 2017 den Gipfel in Warschau, dem US-Präsident Donald Trump wenige Monate nach seinem Amtsantritt mehr Aufmerksamkeit verlieh.

Es gebe ein stolzes gemeinsames Erbe der EU-Staaten, erklärte Van der Bellen in einer Diskussionsrunde mit Rumäniens Präsident Klaus Werner Iohannis, Grabar-Kitarovic, Duda und Cretu. "Wir hängen einem Satz von Werten und Prinzipien an, darunter sind das unveränderliche Bekenntnis zu Freiheit, zur Würde des Menschen und Solidarität", sagte er. Wirtschaftlich gebe es innerhalb der Union aber nach wie vor große Unterschiede, führte Grabar-Kitarovic aus. Der Lebensstandard der Menschen in Ost- und Mitteleuropa - mit Ausnahme von Österreich - hinke jenem in Westeuropa deutlich hinterher.

"Ein Werkzeug innerhalb der Union"

"Wir haben schon seit langem Nachholbedarf bei der Infrastruktur", nannte Duda einen Grund für den "Rückstand des Osten". Van der Bellen identifizierte die Erweiterung des transeuropäischen Straßennetzes, den Ausbau von hochleistungsfähigen digitalen Netzen und die Diversifizierung von Energiequellen als prioritäre Aufgaben, bei denen die Drei-Meere-Initiative wichtige Beiträge liefern könne.

Der transatlantische Link ist ein wesentliches Element, spielten doch bei der Gründung der Drei-Meere-Initiative amerikanische Think Tanks eine zentrale Rolle. Doch sei diese Gruppe weder ein "Trojanisches Pferd" der USA, noch gegen die EU, Deutschland oder Russland gerichtet, betonten die in Bukarest anwesenden Staatschef. Es sei vielmehr eine sinnvolle und mittlerweile akzeptierte Ergänzung zu EU-Instrumentarien. Das würden auch die Besuche von Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Regionalkommissarin Corina Cretu und Deutschland Außenminister Heiko Maas beim jüngsten Gipfel beweisen, meinte Van der Bellen.

"Es ist ein Werkzeug innerhalb der Union", erläuterte der Präsident vor seiner Rede gegenüber der APA. Der Versuch, ein energiepolitisches Gegengewicht zur Abhängigkeit von Russland zu bilden, "hat die amerikanische Seite sicher im Kopf gehabt. Aus österreichischer Sicht beobachte ich das mit Interesse. Ich kann nur sagen, Österreich hat ja mit Russland, mit der Gazprom, seit 50 Jahren gute Beziehungen und wir hatten kein Problem."

Gemeinsame Erklärung

Energiepolitik steht beim Zusammentreffen in Bukarest, das am Dienstag fortgesetzt wird, im Mittelpunkt. "Diversifizierung von Energiequellen, aber genauso Diversifizierung von Energierouten", sagte Van der Bellen. "Es gibt ein großes Gaspipeline-Projekt von Rumänien nach Österreich, das sogenannte BRUA-Projekt, an dem wir naturgemäß großes Interesse haben." Damit sollen in Zukunft Abnehmer in Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich mit Erdgas versorgt werden. Beim Bau der Pipeline könne die Drei-Meere-Initiative eine entscheidende Hilfe sein.

Der erste Gipfeltag endete mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung, ein Netzwerk der nationalen Handelskammern der Mitgliedsländer zu schaffen, und dem Commitment zu einem Finanzierungsfonds. "Mit diesen Tools werden wir in der Lage sein, unsere Kooperation mit größerer Effizienz fortzuführen als zuvor", betonte der polnische Präsident Duda, der anschließend zu einem Treffen mit US-Präsident Trump im Weißen Haus in Washington weiterreiste.

Am Dienstag sollte eine Liste von konkreten Vorzeigeprojekten in den Feldern Energie, Transport und Telekommunikation abgesegnet werden. Präsident Van der Bellen reiste nach einem Empfang im Präsidentenpalast in Bukarest am Montagabend nach Wien zurück.