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Politik Ausland
09/26/2018

USA zuerst: auch vor der UNO-Generalversammlung

Die Rede des US-Präsidenten in New York sorgte sogar beim deutschen Außenminister für Kopfschütteln.

von Helmut Brandstätter

Donald Trump ist in New York, und es regnet auch noch. Man kann sich nur wundern, wie viele New Yorker sich trotzdem in ihr Auto setzen und versuchen, voranzukommen. Die Straßen rund um das momentane Zentrum der Weltpolitik am East River sind gesperrt. Und Donald Trump hatte nicht die Höflichkeit, bei der Eröffnung um 9 Uhr Ortszeit anwesend zu sein.

Erst um 10 Uhr, als er bereits in der UNO sein sollte, verließ die lange Autokolonne mit seinem Cadillac, genannt "The Beast", den Trump Tower. Die amerikanischen Medien beachten die jährliche Generalversammlung kaum, zu viele innenpolitische Themen sind viel wichtiger. Am Donnerstag wird der Jurist Brett Kavanaugh vor dem Senat auftreten, dort wird freilich auch Christine Ford angehört werden, die dem Kandidaten für den Obersten Gerichtshof eine sexuelle Attacke während der gemeinsamen Studienzeit vorwirft. Inzwischen ist eine zweite Frau mit Vorwürfen sexueller Gewalt in die Öffentlichkeit gegangen, Deborah Ramirez, die mit Kavanaugh in Yale studiert hat.

Kandidat unter Druck

Für Trump wäre die Wahl von Kavanaugh so wichtig, weil er mit dem 53-jährigen konservativen Juristen die Entscheidungen des Supreme Court auf Jahrzehnte beeinflussen kann. Schwer gezeichnet, Tränen unterdrückend, hat Kavanaugh im TV Sender Fox News nochmals bekräftigt, dass alle Vorwürfe falsch seien und er ein faires Hearing im Senat erwarte. Ebenfalls am Donnerstag trifft Trump Rod Rosenstein, den stellvertretenden Justizminister, den er angeblich entlassen will, weil dieser in der Frage der Russland-Kontakte zu kritisch ist.

All das und seine schlechten Umfragewerte beschäftigen Trump ungleich mehr als die UNO, noch dazu, wo er den Multilateralismus, also Staatengemeinschaften und das gemeinsame Vorgehen von Regierungen, prinzipiell ablehnt. Aber alle anderen Staatschefs waren sehr neugierig, wie Trump nun auftreten würde. Vor einem Jahr hatte er Kim Jong-un als "Rocket Man" verunglimpft und bald darauf die große Freundschaft ausgerufen. Der nordkoreanische Diktator ist für Trump inzwischen "sehr ehrenhaft". Als er mit der First Lady zur UNO kam, erzählte er den Journalisten, er stehe in gutem Kontakt mit "Chairman Kim."

Gelächter über Trump

Noch vor Beginn seiner Rede sandte Trump ein Eigenlob über Twitter an die Welt: "Unser Land ist stärker und reicher als vor zwei Jahren, als ich ins Amt kam, und auch viel sicherer." Und kaum zu glauben, der Präsident begann seine Rede mit genau diesen Worten, die Begeisterung über sich selbst stand ihm ins Gesicht geschrieben, bei vielen Delegierten löste das freilich Gelächter aus. Die Rede war dann deutlich beherrschter als im Vorjahr, aber gespickt mit Urteilen über andere Länder, während Trump ständig betonte, dass jedes Land das beste für sich tun müsse – Patriotismus müsse über allem stehen.

Stephen Miller, Trumps Redenschreiber, ist bekannt für deutliche Bilder und drastische Formulierungen. Als Trump den Deutschen ausrichtete, dass sie bald vollständig von russischer Energie abhängig sein würden, konnte Außenminister Maas nur mehr heftig den Kopf schütteln.

Russland kam dann nicht mehr vor, auch nicht im Zusammenhang mit Syrien. Da gab es nur eine klare Warnung an Präsident Assad, dass es eine amerikanische Antwort geben würden, wenn er chemische Waffen verwendet.

Europa nur am Rande

Europa wurde nur noch einmal erwähnt, ausgerechnet mit einem dicken Lob für Polen. Dass sich die Regierung in Warschau für die Einschränkung der Justiz verantworten muss, interessiert ihn nicht.

Am Vorabend, bei einem Empfang Trumps für die Staatschefs im Lotte New York Plaza Hotel, hatte Alexander Van der Bellen ein kurzes Gespräch mit dem US Präsidenten. Er nutzte es für eine Botschaft: "Die großen Fragen wie Klimaschutz und Weltfrieden sind nur gemeinsam, multilateral lösbar." Trump hat das zur Kenntnis genommen, am Dienstag in der UNO dann aber das Gegenteil erklärt: Jede Regierung müsse ihr Land "first" sehen, das sei für alle das Beste. Eine Erklärung für diese These gab es nicht, allerdings eine klare Warnung: Wer etwas von den USA wolle, müsse sich als Freund erklären, wer ein Feind sei, solle wissen, dass die USA auch militärisch so stark seien wie nie zuvor.

Die heftigsten Worte aber richtete Trump an den Iran. "Chaos, Tod und Zerstörung" säe das Regime in Tehran, der Iran sei der führende Sponsor von Terrorismus, neue Sanktionen würden folgen. Gleichzeitig gab es Lob für Saudi Arabien, aber kein Wort über die missliche Lage der Menschenrechte.

Kritik gab es auch an China. Demnächst kommen neue Zölle für Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar, ein chinesischer Sprecher erklärte, die Amerikaner wollten verhandeln und würden ihnen gleichzeitig das Messer an den Hals setzen. Trump ging darauf nicht ein, nannte Präsident Xi aber seinen Freund. Trump will die Zahlungen an die UNO für Friedenstruppen reduzieren, dass dann die Chinesen die größten Beitragszahler werden könnten, mit allen Konsequenzen, wird noch ein Thema sein.

Eine Breitseite gab es gegen die OPEC für deren ständige "Abzocke". Die Länder sollten lieber Energie in die USA kaufen, auch deren "saubere Kohle."

An Hand mehrerer Beispiele führte Trump aus, dass er nichts von internationalen Abkommen und Organisationen hält. Wenn alle auf sich schauten, werde es auch keine Migration mehr geben, so die schlichte Botschaft des US-Präsidenten. "Gott segne uns". Ja diese Hoffnung bleibt.

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