Zölle könnten kippen: Eilantrag der US-Regierung an Obersten Gerichtshof

Die US-Regierung hat sich nach einer juristischen Niederlage zu ihren umstrittenen Zöllen an den Obersten Gerichtshof gewandt. 

Sie reichte am Mittwoch (Ortszeit) einen Antrag auf eine Eilentscheidung ein. "In diesem Fall könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen", hieß es in dem von Generalanwalt D. John Sauer eingereichten Antrag. Die Zölle seien zentral für die Wirtschafts- und Handelspolitik des republikanischen Präsidenten.

Handelsabkommen auf der Kippe

US-Präsident Donald Trump hatte kurz zuvor erklärt, dass Handelsabkommen mit der EU und anderen Staaten wieder aufgekündigt werden müssten, sollten die Zölle an US-Gerichten scheitern. "Unser Land hat die Chance, wieder unglaublich reich zu werden. Es könnte aber auch wieder unglaublich arm werden", sagte der US-Präsident. "Wenn wir diesen Fall nicht gewinnen, wird unser Land so sehr, so sehr leiden."

Ein Berufungsgericht hatte die meisten der von Trump verhängten Zölle Ende am 29. August für illegal erklärt. Es setzte das Urteil jedoch bis zum 14. Oktober aus, um Einsprüche zu ermöglichen.