US-Berufungsgericht: Die meisten Zölle von Trump sind rechtswidrig
Ein US-Berufungsgericht hat einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt und damit eine Entscheidung der ersten Instanz bestätigt.
Das Gericht erklärte am Freitagnachmittag (Ortszeit), Trump habe mit der Verhängung der Zölle seine Befugnisse überschritten. Die Entscheidung tritt jedoch nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Trump will dies auch tun.
Er werde seine Zollpolitik vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten legitimieren lassen, kündigte der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social an. "Nun werden wir sie mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum Wohle unserer Nation einsetzen und Amerika wieder reich, stark und mächtig machen!". Weiters betonte Trump auf Truth Social: "Alle Zölle sind weiterhin in Kraft!".
"Berufungsgericht parteiisch"
Der Präsident bezeichnete das Berufungsgericht als parteiisch. Wenn diese Zölle abgeschafft würden, wäre das eine totale Katastrophe für das Land, schrieb der Republikaner. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden dadurch "buchstäblich zerstört" werden. Auch US-Justizministerin Pam Bondi kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Der US-Präsident hatte im April unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Strafzölle gegen zahlreiche Staaten verhängt und dadurch Streit mit Handelspartnern weltweit ausgelöst. Wie sich das Urteil auf den Handel mit Staaten auswirkt, mit denen bereits ein Abkommen geschlossen wurde, war zunächst unklar.
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