Politik | Ausland
06.11.2018

Obama: "Die wohl wichtigste Wahl unseres Lebens"

US-Präsident Trump setzt weiter auf Angst vor Migranten. Sein Vorgänger macht sich inzwischen ganz andere Sorgen.

Fast zwei Jahre lang hat Barack Obama die politische Bühne weitgehend gemieden, ließ nur gelegentlich mit mahnenden Worten von sich hören, wenn ihm die Ausritte seines Nachfolgers zu heftig wurden, vor allem in Fragen rassistischer Diskriminierung. Doch pünktlich zu diesen Wahlen meldete sich der Ex-Präsident zurück, griff intensiv in den Wahlkampf ein, absolvierte Auftritt auf Auftritt. Da auch Trump sich immer mehr in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellte, die heutigen Wahlen zur Abstimmung über sich und seine Politik stilisierte, zeichnet sich seit Tagen ein Duell im Hintergrund der Kongresswahlen ab: Obama gegen Trump.

Der Ex-Präsident schloss seinen ganz persönlichen Wahlkampf mit einem dramatischen Aufruf: "Diese Wahlen sind die wichtigsten unseres Lebens. Die Gesundheitsvorsorge von Millionen steht auf dem Wahlzettel. Ein fairer Anteil für hart arbeitende Familien ist auf dem Wahlzettel. Der Charakter unserer Nation ist auf dem Wahlzettel."

"Illegale Wähler"

Trump wiederum ging - wie für ihn typisch - mit einem Tweet in den Wahltag. Der war wieder einmal ganz in Großbuchstaben verfasst, wie immer wenn Trump etwas ganz besonders deutlich machen will. "ILLEGAL VOTING", also illegales Wählen - was auch immer das heißt - sei die große Gefahr an diesem Wahltag, und die Sicherheitsbehörden seien angewiesen, darauf ganz besonders zu achten. Jedem, der erwischt werde, drohten "maximale Strafen".

Video: Die Midterm-Wahlen, einfach erklärt

Schon zuvor, auf dem Weg zu seinem letzten Wahlkampfauftritt, hatte der Präsident gewarnt, dass Wahlbetrug quasi allgegenwärtig sei. Man müsse sich doch nur umschauen, meinte er, "es gibt eine Menge Leute - das glaube ich, und dafür gibt es Beweise - die versuchen illegal reinzukommen und illegal zu wählen." Tatsächlich gibt es keinerlei Belege für großangelegten Wahlbetrug in den USA: Ergebnis einer Kommission, die Trump selbst nach seiner Wahl 2016 eingesetzt hatte.

"Ausländische Akteure"

Nicht nur der Präsident, auch die Chefs der Sicherheitsbehörden haben in einem gemeinsamen Aufruf vor einer Manipulation durch Fehlinformationen aus Russland gewarnt.

Den US-Wählern müsse bewusst sein, „dass ausländische Akteure - insbesondere Russland - die öffentliche Stimmung und die Wahrnehmungen der Wähler zu beeinflussen versuchen“, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung. Um dieser Gefahr entgegenzutreten, sollten die US-Wähler „informiert bleiben und verdächtige Aktivitäten melden“.

Unterzeichnet wurde der Aufruf von Geheimdienstdirektor Dan Coats, FBI-Chef Christopher Wray, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Justizminister Jeff Sessions.
Sie warnten, dass die ausländischen Akteure in den USA „Zwietracht säen“ wollten. „Sie tun dies durch die Verbreitung falscher Informationen über politische Prozesse und Kandidaten, Lügen über ihre eigenen Manipulationsversuche, Verbreitung von Propaganda in sozialen Medien und durch andere Taktiken.“

Veraltete, schlechte geschützte Wahlsysteme

Die Sicherheitschefs erklärten zugleich, dass es keine Hinweise auf konkrete Eingriffe in den Ablauf der Kongress- und Gouverneurswahlen am Dienstag gebe - etwa durch die Verhinderung der Stimmabgabe, der Auszählung oder der Änderung des Auszählungsergebnisses.

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte Russland im Jahr 2016 versucht, durch die massive Verbreitung von Falschinformationen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen - und zwar zugunsten des letztlich siegreichen Republikaners Donald Trump. In ihrem Aufruf vom Montag ließen die US-Sicherheitschefs offen, welche Seite bei der Wahl am Dienstag von russischer Einmischung profitieren könnte.

Laut US-Medien sollen auch bei dieser Wahl bereits erste Manipulationsversuche von russischen Servern ausgegangen sein. Hauptproblem in den USA sind die in vielen Bundesstaaten notorisch veralteten Wahlsysteme, bei denen sowohl die Geräte, auf denen abgestimmt werden kann, als auch die Server völlig unzureichend vor Hackerangriffen geschützt sind. David Hickton, US-Experte für Cyberkriminalität wird gegenüber "Newsweek" mehr als deutlich:"Das Ergebnis dieser veralteten Systeme könnte eine Attacke auf die Mechanismen der US-Demokratie von historischer Dimension sein."

Facebook sperrt verdächtige Konten

In der Nacht zu Dienstag hatte das soziale Netzwerk Facebook mitgeteilt, rund 30 Nutzerkonten wegen mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme gesperrt zu haben. Auch 85 Nutzerkonten des Tochter-Netzwerks Instagram seien blockiert worden.

Demnach wurde der Konzern am Sonntagabend von US-Behörden über Online-Aktivitäten informiert, die in Verbindung zu ausländischen Akteuren stehen könnten. Daraufhin seien die verdächtigen Konten identifiziert worden. „Wir haben diese Konten sofort blockiert und untersuchen sie nun detailliert“, erklärte Facebook. Es bestehe der Verdacht eines „koordinierten“ Vorgehens.