Wo Trump radikal kürzen wollte - und einen Rückzieher machte

US-Präsident Trump unterzeichnete eine Flut von Dekreten
Zusammenfassung
- Ein Gericht hat Trumps Ausgabenstopp für Bundeszuschüsse vorübergehend blockiert, der unter anderem Gesundheits- und Bildungsprogramme gefährdet.
- Trumps Maßnahmen umfassen auch drastische Kürzungen bei Auslandshilfen und Anreize für freiwillige Kündigungen von Bundesangestellten.
- Gerichte haben Trumps Versuch gestoppt, das Geburtsortprinzip abzuschaffen, das in der US-Verfassung verankert ist.
Ein US-Bundesgericht hat den von Präsident Donald Trump verhängten Ausgabenstopp für Bundesmittel in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar vorübergehend auf Eis gelegt. Eine Bundesrichterin gab einem Eilantrag einer Interessengruppe statt, die argumentiert hatte, dass der Ausgabenstopp Tausende von Bundesprogrammen von der Gesundheitsfürsorge bis zum Straßenbau gefährden könnte. Wenig später zog die Trump-Regierung die Ankündigung, die Hilfszahlungen einzufrieren, wieder zurück. Der Leiter des Haushaltsbüros im Weißen Haus habe den Regierungsstellen und -behörden mitgeteilt, dass die Anordnung "zurückgenommen wird", berichteten die Sender NBC News, CNN und weitere US-Medien am Mittwoch.
Für neuerliche Verwirrung sorgte dann Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, auf X, die in ihrem Statement schrieb, dass nicht der Ausgabenstopp zurückgenommen werde, sondern lediglich die Anweisung des Haushaltsamts. Was das aber effektiv bedeuten würde, bleibt noch offen.
Zuvor hatte die neue US-Regierung angekündigt, alle Bundeszuschüsse und -kredite vorerst für die Dauer von drei Monaten einzufrieren. Die Maßnahme könnte aber weitreichende Auswirkungen auf Bildungs- und Gesundheitsprogramme sowie andere Initiativen haben.
Die Prioritäten des US-Präsidenten
Behörden und Organisationen in den Bundesstaaten wurden indessen aufgefordert zu dokumentieren, ob Zuschüsse für illegale Einwanderer, Klimapolitik oder Diversitätsprogramme verwendet werden - also Bereiche, die Trump nicht weiter fördern will. Aus dem Weißen Haus hieß es: Diese vorläufige Zahlungspause gebe der Regierung Zeit zu überprüfen, ob die bisher bezuschussten Programme mit den Prioritäten des Präsidenten übereinstimmten.
Mehrere demokratische Generalstaatsanwälte haben bereits Klage gegen die Pläne eingereicht. Sie halten sie für verfassungswidrig. Der Stopp hätte „verheerende Auswirkungen“ auf die Bundesstaaten, die für einen erheblichen Teil ihres Budgets auf Bundeshilfen angewiesen sind.
Bundeszuschüsse und -kredite betreffen fast alle Lebensbereiche der Amerikaner. Die Republikaner im Kongress verteidigten die Anordnung: Damit werde Trumps Wahlkampfversprechen eingelöst, den 6,75 Billionen Dollar schweren Haushalt einzudämmen.
Anreize für freiwillige Kündigungen
Außerdem soll die Zahl der Bundesangestellten drastisch reduziert werden - zunächst auf freiwilliger Basis. Trumps Team bietet rund zwei Millionen Bundesangestellten finanzielle Anreize für ein freiwilliges Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst. „Zu diesem Zeitpunkt können wir Ihnen keine vollständige Garantie für die Sicherheit Ihres Arbeitsplatzes oder Ihrer Behörde geben“, heißt es in einer E-Mail.
Vollzeitbeschäftigte könnten bis Ende September auf der Gehaltsliste bleiben, ohne zur Arbeit erscheinen zu müssen. Die Entscheidung über die bezahlte Freistellung müsse aber bereits bis zum 6. Februar getroffen werden. Ausgenommen sind Beschäftigte der Einwanderungs- und Sicherheitsbehörden sowie der Post.
Stopp der Auslandshilfen
Bereits in der vergangenen Woche hatte Trump die US-Hilfe für das Ausland weitgehend eingefroren. Die USA waren mit 72 Milliarden Dollar im Jahr 2023 der weltweit größte Einzelgeber von Entwicklungshilfe. Nur noch Israel und Ägypten sollen weiter Gelder erhalten, auch für die Ukraine wurden zivile Hilfsprogramme eingefroren - die Militärhilfe der USA läuft aber weiter.
UN-Organisationen wie etwa das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben deshalb bereits begonnen, ihre weltweiten Hilfseinsätze zurückzufahren.

UNHCR beim Hilfseinsatz für Flüchtlinge in der DR Kongo
Dazu gehört eine 90-tägige Verzögerung bei der Bestellung neuer Vorräte außer in Notfällen, ein Einstellungs- und Vertragsstopp sowie ein Stopp aller internationalen Flugreisen, während das Hilfswerk versucht, sich an den Finanzierungsstopp der USA anzupassen.
Warum wird überall der Rotstift angesetzt? Die Trump-Regierung will die Bundesregierung - den größten Arbeitgeber der Nation - drastisch umgestalten.
Deswegen hat der neue Präsident bereits per Dekret alle Diversitätsprogramme eingestellt, einen Einstellungsstopp verhängt, Beamte der nationalen Sicherheit nach Hause geschickt und versucht, Tausenden von Beamten den Kündigungsschutz zu entziehen.
Von Gerichten eingebremst
Gerichtlich gebremst wurde Trump indessen auch bereits bei seinem Versuch, das Geburtsortprinzip abzuschaffen. Bisher galt: Wer in den USA geboren ist, erhält automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft (Ius Soli). Das wollte Trump per Dekret stoppen, wogegen aber wiederum mehrere Gerichte einen Stopp einlegten. Das Geburtsortprinzip ist durch die US-Verfassung geschützt.
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