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Politik Ausland
12/03/2021

USA: Shutdown verhindert

Der Kongress hat die Finanzierung des Staatsapparats bis zum 18. Februar sichergestellt.

Der US-Kongress hat einen bef√ľrchteten "Shutdown" der Regierung ein weiteres Mal kurz vor Fristablauf abgewendet. Repr√§sentantenhaus und Senat billigten am Donnerstagabend eine √úbergangsregelung, die einen teilweisen Stillstand der Regierungsgesch√§fte verhindert. Damit ist die Finanzierung des Staatsapparats bis zum 18. Februar sichergestellt. Zun√§chst hatten sich einige republikanische Senatoren gegen eine schnelle Abstimmung gesperrt.

Hintergrund war ein Streit √ľber Impfvorschriften im Kampf gegen Corona. Mit der Abwendung des "Shutdowns" ist eine Krise allerdings nur vorerst abgewendet - ein weitaus gr√∂√üeres Problem wartet schon auf die Parlamentarier. Der aktuelle √úbergangshaushalt l√§uft an diesem Freitag um Mitternacht aus. Bis dahin musste der Kongress eine Haushaltsregelung beschlie√üen, sonst w√§re es zu einem "Shutdown" gekommen.

Das Haushaltsjahr war eigentlich bereits Ende September zu Ende gegangen. Der Kongress hatte damals in letzter Minute einen √úbergangshaushalt bis zum 3. Dezember beschlossen. Die erneute √úbergangsl√∂sung, f√ľr die der Kongress nun stimmte, sieht vor, dass die Regierung auf dem derzeitigen Ausgabenniveau bis Mitte Februar weiterarbeiten kann. Hinzu kommen noch mehrere Milliarden US-Dollar f√ľr Evakuierte aus Afghanistan. Nun muss Pr√§sident Joe Biden das Gesetz noch unterschreiben.

Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich tagelang verz√∂gert. Hintergrund war ein Konflikt im Senat. Dort drohten einige Republikaner, den Abstimmungsprozess zu verz√∂gern. Sie sind nicht einverstanden mit den Corona-Impfvorschriften von Pr√§sident Biden. Schlie√ülich gab der Mehrheitsf√ľhrer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, aber eine Einigung bekannt. So war eine Abstimmung √ľber die Finanzierungsvorlage doch noch m√∂glich. H√§tte der Senat den Gesetzesentwurf nicht vor Ablauf der Frist bewilligt, w√§re es wahrscheinlich zumindest zu einem kurzen "Shutdown" √ľber das Wochenende gekommen.

"Shutdowns" von Teilen der Regierung kommen in den USA √∂fter vor. Das hei√üt, Staatsbedienstete m√ľssten zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vor√ľbergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach L√§nge k√∂nnten bestimmte Beh√∂rdendienste eingeschr√§nkt oder Zahlungen verz√∂gert werden. Vor drei Jahren hatte ein erbitterter Haushaltsstreit Teile der US-Regierung √ľber den Jahreswechsel mehrere Wochen lang lahmgelegt. Mit einer Dauer von f√ľnf Wochen war es der l√§ngste "Shutdown" in der Geschichte der USA. Damals ging es vor allem um die Finanzierung der vom damaligen US-Pr√§sidenten Donald Trump angestrebten Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Mit der Verhinderung des "Shutdowns" ist allerdings erstmal nur ein Problem gel√∂st. Als n√§chstes m√ľssen sich die Abgeordneten auf eine Erh√∂hung der Schuldengrenze einigen - sonst droht den USA bald der Zahlungsausfall. Nach Einsch√§tzung des unabh√§ngigen Haushaltsamtes des Kongresses k√∂nnte dies bereits vor Ende des Monats der Fall sein. Das Finanzministerium hatte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Pr√§sident Biden k√∂nne schon Mitte Dezember das Geld ausgehen. Ein Zahlungsausfall der weltgr√∂√üten Volkswirtschaft k√∂nnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung ausl√∂sen.

Wie auch der drohende "Shutdown" bereitete die Schuldenobergrenze den USA bereits vor einigen Wochen schon großes Kopfzerbrechen. Im Oktober konnte ein drohender Zahlungsausfall mit einer kurzzeitigen Erhöhung der Schuldenobergrenze gerade noch einmal abgewendet werden.

Damit wurde der Regierung zumindest bis Dezember finanzieller Spielraum gegeben. Dieser Übergangslösung war aber heftiger Streit zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen. Aber schon damals war klar, dass das Problem damit nur aufgehoben und keineswegs gelöst ist.

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