USA schaffen mit Pandemie begründete strikte Hürde für Migranten ab
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Coronabedingte Regelung wird am 23. Mai beendet. Lockere Abschieberegelungen werden aufgehoben
Die US-Gesundheitsbehörde CDC wird eine Regelung abschaffen aufgrund derer die meisten illegal ins Land gelangten Migranten wegen der Corona-Pandemie rasch wieder abgeschoben werden können. Die Regelung werde am 23. Mai beendet, um dem Heimatschutzministerium ausreichend Zeit zu geben, nötige Maßnahmen wie eine Ausweitung der Corona-Impfungen für Migranten und Flüchtlinge zu ermöglichen, erklärte die Behörde am Freitag.
Bis Ende Mai wird weiter schnell abgeschoben
Zuletzt wurden monatlich rund 85.000 Menschen aufgrund der Regelung abgeschoben, wie Daten der Grenzpolizei CBP zeigen. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas erklärte, bis zum Stichtag im Mai würden alleinstehende Migranten und Familien an der US-Südgrenze zu Mexiko weiter abgeschoben werden. Danach würden wieder die gewohnten Regeln gelten.
"Lassen Sie mich eines klarstellen: Jene, die keine rechtliche Grundlage für einen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten haben, werden abgeschoben werden", erklärte Mayorkas. Angesichts der zu erwartenden höheren Zahl ankommender Migranten werden demnach bereits Personal und Ressourcen der Grenzpolizei verstärkt. Dies solle es auch ermöglichen, die Prüfungen von Asylanträgen schneller zu bearbeiten, hieß es.
1,7 Millionen illegale Grenzübertritte
Im Haushaltsjahr 2021 gab es an der US-Südgrenze mehr als 1,7 Millionen registrierte illegale Grenzübertritte - darunter waren auch Menschen, die es nach einer Abschiebung aus den USA erneut versuchten. Die Zahl der ankommenden Migranten befindet sich weiter nahe historischen Höchstwerten. Für Februar etwa meldete die Grenzpolizei 165.000 illegale Grenzübertritte. Experten gehen davon aus, dass die Zahl nun wieder ansteigen dürfte.
US-Präsident Joe Bidens Regierung dürfte deswegen noch stärker unter Druck geraten - und das vor den wichtigen Kongresswahlen im November. Die Republikaner beschuldigen den Demokraten Biden, mit seiner liberaleren Politik eine Krise an der Südgrenze ausgelöst zu haben.
Trump's Idee
Die CDC-Regelung war unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump zu Beginn der Pandemie in Kraft gesetzt und dazu genutzt worden, die Grenzen weitgehend abzuriegeln. Unter Biden wurde die Regelung mit Ausnahme für unbegleitete Minderjährige verlängert. Menschenrechtsorganisationen warfen der Regierung vor, die Pandemie nur als Vorwand zu nutzen, um Menschen ohne ausreichende Prüfung und Gerichtsanhörung pauschal abzuschieben.
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