Trumps erste echte Strafen für Moskau

Lukoil und Rosneft, die beiden größten Ölkonzerne Russlands, stehen ab sofort auf der Sanktionsliste der USA.
Das war ein Schritt, der sogar in Wien-Favoriten spürbar war: Am Mittwoch hat Donald Trump Rosneft und Lukoil, die zwei größten russischen Ölfirmen, auf die schwarze Liste setzen lassen. Damit will er Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zwingen. Warum das selbst bei der Wiener Austria für Verwerfungen sorgte und welche Unternehmen noch davon betroffen sein könnten, beantwortet der KURIER hier.
Wie unterscheiden sich die Sanktionen von den bisherigen?
Aus US-Sicht ist die Ankündigung ein Paradigmenwechsel. Seit Trump ins Oval Office eingezogen ist, wurden keine Sanktionen erlassen – im Gegenteil, man ließ sogar viele von der Biden-Regierung erlassene Strafmaßnahmen still und leise auslaufen. Es ist auch das erste Mal, dass Trump eine Drohung Moskau gegenüber wahr macht, bisher ließ er sich nach Gepolter stets vom Kreml einhegen.
Dazu kommt die Tragweite des Beschlusses. Eine Sanktionierung der zwei größten Ölfirmen Russlands hat sogar Biden nicht gewagt, man hatte zu viel Angst vor einem explodierenden Ölpreis, der die Inflation antreibt. Auch die EU hat beide Firmen nicht auf ihrer schwarzen Liste, weil Ungarn und die Slowakei, die nach wie vor russisches Öl beziehen, sich dagegen wehren.
Warum kam der Schritt gerade jetzt?
Das kann man nur vermuten. Trump ist für seine Launen Putin gegenüber bekannt: Erst vor ein paar Tagen nahm er seine Drohung zurück, Kiew mit Langstreckenwaffen zu versorgen – nach einem Telefonat mit dem Kreml. Die schleppenden Vorbereitungen für den Friedensgipfel in Budapest sollen ihn nun aber derart frustriert haben, dass er das Treffen abblies – das dürfte wohl auch zu den Sanktionen geführt haben.
Welchen Effekt werden die Sanktionen haben?
Das Ausmaß ist deutlich größer als bei bisherigen Maßnahmen. Zwar ist der Westen fast komplett aus dem Ölgeschäft mit Russland ausgestiegen, den Ausfall hat der Kreml aber geschickt durch neue Käufer aus China und Indien kompensiert, die billige Preise bekommen. Indien wurde dafür zwar von Trump mit Zöllen belegt, jetzt wird der Einkauf in Moskau aber erst richtig teuer: Wer Geschäfte mit den beiden Firmen macht, auf den warten Strafen – und die sind extrem hoch. Die US-Administration ist nämlich bei ausländischen Firmen auch noch härter als bei inländischen; das soll den globalen Handel Russlands abwürgen. Die größte indische Raffinerie Indiens hat bereits angekündigt, aus russischem Öl auszusteigen.

US-Präsident Donald Trump.
Besonders im Fokus sind bei den Rosneft- und Lukoil-Sanktionen aber jene Banken, die für die Geldflüsse nach Russland sorgen – ihnen droht als "nukleare Maßnahme“ sogar der Ausschluss aus dem Dollar. Das heißt: Selbst wenn Raffinerien weiter kaufen wollten, würden ihre Banken das wohl verhindern, weil sie sich so selbst massiv schaden würden.
In letzter Konsequenz soll Russland gänzlich vom internationalen Zahlungsverkehr abgeklemmt werden. Ein großer Teil der russischen Banken ist ja bereits aus dem SWIFT-System geflogen, auch der Dollar als russische Schattenwährung soll damit aus Russland abgezogen werden. Auf dieses Szenario hat sich der Kreml aber bereits vorbereitet, indem er auf Krypto und Yuan setzt.
Ist die österreichische Raiffeisenbank auch davon betroffen?
Die Raiffeisen Bank International (RBI), die nach wie vor in Russland tätig ist, kommentiert mögliche Geschäftsbeziehungen mit Rosneft und Lukoil nicht: "Aufgrund des Bankgeheimnisses darf die RBI keine Angaben zu Kundenrelationen machen“, heißt es. Allerdings wird erwähnt, dass man mit Sanktionsumsetzungen Erfahrung hat, es gebe ein "umfassendes Sanktionsmonitoring“, und "Sanktionspakete werden von den erfahrenen Compliance-Experten der RBI zeitgerecht und sorgfältig umgesetzt“. Das heißt: Gibt es Geschäftsbeziehungen mit sanktionierten Firmen, werden die auf Eis gelegt.
Wird der Krieg dadurch enden?
Sicher nicht sofort, und ob sich Putin durch die neue Strenge Trumps an den Verhandlungstisch zwingen lässt, ist mehr als unklar. Dessen politische Entscheidungen sind meist nicht von der wirtschaftlichen Realität des Landes beeinflusst, die weniger rosig ist als oft vom Kreml vermittelt.
Einen Effekt auf die Wirtschaft, die zuletzt immer deutlicher zu kämpfen hatte, wird es aber geben. Rosneft und Lukoil sind die zwei größten Ölkonzerne des Landes, sie sorgen für fast die Hälfte des Ölexports, steuern einen großen Teil zum Budget bei – allein ein Viertel der Staatseinnahmen kommt aus dem Energiesektor.
Welche Auswirkungen hat das auf den Ölmarkt?
Ein Grund, warum Trump die beiden Firmen sanktioniert, ist auch die erwünschte Dominanz der USA auf dem globalen Energiesektor. Schon jetzt sind die Vereinigten Staaten der größte Öl- und Gasförderer der Welt. Fällt Russland durch die Sanktionen weiter ab, wächst der eigene Vorsprung. Zeitgleich führen die Sanktionen aber zu höheren Preisen – bereits am Donnerstag stieg der Brent-Preis um fünf Prozent, während die Rosneft- und Lukoil-Aktien nach unten rasselten.
Und was ist mit der Wiener Austria, die kürzlich einen Sponsorvertrag mit Lukoil geschlossen hat?
Die Kooperation wurde am Donnerstag beendet. Das Engagement war erst vor Kurzem bekannt geworden, der Klub stand dafür in der Kritik – der Ölgigant füttert nicht nur Putins Kriegsmaschine, er hat auch mit ungeklärten Todesfällen in den eigenen Reihen zu tun. Ballesterer-Chefredakteurin Nicole Selmer sprach etwa von "Sportswashing“ – dem Versuch, durch Sportsponsoring das Image eines Unternehmens aus Russland zu verbessern
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