"Überflüssig": USA steigen aus 66 internationalen Organisationen aus
Zusammenfassung
- US-Präsident Trump ordnete per Dekret den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen an, darunter viele mit Bezug zu Umwelt, Klima und Demokratie.
- Die betroffenen Organisationen, darunter WHO, UNESCO und UNFCCC, gelten laut Trump als überflüssig, schlecht verwaltet oder als Bedrohung für die US-Souveränität.
- Weitere Austritte und der Entzug von Finanzierungen sind geplant, während die Überprüfung weiterer Organisationen andauert.
US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen angeordnet. Er unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus im Onlinedienst X erklärte.
USA: Trump ordnet Rückzug aus 66 Organisationen an
Die 66 internationalen Organisationen dienten nicht mehr den Interessen der USA. 31 der 66 Organisationen stünden in Verbindungen zu den Vereinten Nationen. Bei vielen geht es etwa um Bereiche wie Umwelt und Klima oder Geschlechtergerechtigkeit.
Nicht-UNO-Organisationen:
- 24/7-Kompakt für CO2-freie Energie
- Colombo-Plan
- Kommission für Umweltzusammenarbeit
- Education Cannot Wait - Bildung kann nicht warten (ECW)
- Europäisches Kompetenzzentrum zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen
- Forum der europäischen nationalen Straßenforschungslabore (FEHRL)
- Freedom Online Coalition (FOC)
- Globaler Fonds für gesellschaftliches Engagement und Resilienz
- Globales Forum für Terrorismusbekämpfung
- Globales Forum für Cyber-Expertise
- Globales Forum für Migration und Entwicklung
- Interamerikanisches Institut für globale Klimawandelforschung
- Zwischenstaatliches Forum für Bergbau, Mineralien, Metalle und nachhaltige Entwicklung
- Weltklimarat (IPCC)
- Weltbiodiversitätsrat (IPBES)
- Internationales Zentrum für die Erforschung der Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut
- Internationaler Beratender Ausschuss für Baumwolle
- Internationale Organisation für Entwicklungsrecht
- Internationales Energieforum (IEF)
- Weltverband der Kulturförderung (IFACCA)
- Internationales Institut für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA)
- Internationales Institut für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit (IIJ)
- Internationale Studiengruppe für Blei und Zink
- Internationale Agentur für Erneuerbare Energien
- Internationale Solarallianz
- Internationales Tropenholz-Übereinkommen (ITTA)
- Weltnaturschutzunion (IUCN)
- Panamerikanisches Institut für Geografie und Geschichte
- Partnerschaft für Atlantische Zusammenarbeit
- Regionales Kooperationsabkommen zur Bekämpfung von Piraterie und bewaffneten Raubüberfällen auf Schiffe in Asien
- Regionaler Kooperationsrat (RCC)
- Netzwerk für erneuerbare Energien im 21. Jahrhundert (REN21)
- Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine
- Sekretariat des Pazifischen Regionalen Umweltprogramms
- Venedig-Kommission des Europarates
UNO-Organisationen:
- Abteilung für Wirtschaft und Soziales der Vereinten Nationen (DESA)
- Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) - Wirtschaftskommission für Afrika
- ECOSOC - Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik
- ECOSOC - Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik
- ECOSOC - Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien
- Völkerrechtskommission (ILC)
- Internationaler Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (IRMCT)
- Internationales Handelszentrum (ITC)
- Büro des Sonderberaters für Afrika
- Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Kinder in bewaffneten Konflikten
- Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten
- Büro des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Gewalt gegen Kinder
- Kommission für Friedenskonsolidierung
- Friedensförderungsfonds
- Ständiges Forum für Menschen afrikanischer Herkunft
- Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen
- Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen zur Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung in Entwicklungsländern (UN-REDD-Programm)
- Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD)
- Demokratiefonds der Vereinten Nationen (UNDEF)
- UNO-Energie
- UNO-Einrichtung für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frauen (UN-Frauen)
- UNO-Klimarahmenkonvention
- Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN Habitat)
- UNO-Institut für Ausbildung und Forschung
- UNO-Ozeane
- Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA)
- UNO-Register für konventionelle Waffen
- Koordinierungsrat der Leiter der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen
- Personalhochschule des Systems der Vereinten Nationen
- UNO-Wasser
- Universität der Vereinten Nationen (UNU)
Des weiteren um Bildung sowie die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Jänner vergangenen Jahres setzt Trump auf seine "America First"-Strategie (Amerika zuerst).
"Überflüssig": USA kehrte unter anderem WHO den Rücken
Wie schon in seiner ersten Amtszeit beschloss er, das Pariser Klimaabkommen von 2015 aufzukündigen. Auch aus der UNO-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO traten die Vereinigten Staaten wieder aus. Außerdem kürzte die Trump-Regierung die US-Auslandshilfen massiv. Auch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kehrten die USA den Rücken.
Laut Trumps Anordnung hat die Regierung festgestellt, dass die betroffenen Institutionen unter anderem "überflüssig" und "schlecht verwaltet" seien, dass deren Interessen denen der USA zuwiderliefen, oder sie "eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation" darstellten. Die Organisationen versuchten aktiv, "die Souveränität der Vereinigten Staaten einzuschränken", hieß es weiter.
Rückzug so bald wie möglich
US-Außenminister Marco Rubio sprach auf der Plattform X von "antiamerikanischen, nutzlosen oder verschwenderischen internationalen Organisationen", aus denen man austrete. Die Überprüfung weiterer internationaler Organisationen dauere an. Der Rückzug soll laut dem Dekret so bald wie möglich erfolgen. Dies könne bedeuten, dass man den Organisationen bald die Finanzierung entziehe oder sich nicht mehr an ihnen beteilige.
Die US-Verfassung erlaubt es Präsidenten, Abkommen abzuschließen, wenn zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Über den Prozess eines Rückzugs gibt es jedoch keine Angaben - diese rechtliche Unklarheit könnte zu Anfechtungen führen.
Auch Europa-Organisationen betroffen
Betroffen ist unter anderem das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Das UNFCCC wurde 1992 verabschiedet und im selben Jahr vom US-Senat unter der Präsidentschaft von George H. W. Bush gebilligt. Auf der Liste stehen auch Organisationen mit Europa-Bezug. So etwa im Fall des European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats in Finnland, die sich für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen einsetzt.
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