North Carolina: Republikaner schneiden sich Wahlkreis zurecht
Zusammenfassung
- Das republikanisch dominierte Parlament in North Carolina hat eine neue Wahlkreiskarte beschlossen, die den Republikanern Vorteile verschaffen soll.
- Ähnliche Neuzuschnitte von Wahlkreisen gibt es auch in anderen Bundesstaaten wie Texas und Missouri; Bürgerrechtsgruppen kündigen Klagen an.
- Der Supreme Court prüft derzeit einen Fall, der das Bürgerrechtsgesetz von 1965 und die Kontrolle von Wahlkreisänderungen betreffen könnte.
Im US-Staat North Carolina hat das republikanisch dominierte Parlament ein Gesetz zur Neuaufteilung der dortigen Wahlkreise verabschiedet. Das soll den Republikanern bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr Vorteile verschaffen.
Ähnliche Vorstöße gibt es auch in anderen Bundesstaaten - etwa in Texas. Ende August hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott, ebenfalls Republikaner, ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet.
"Gerrymandering": Partei bündelt eigene Stimmen
Auch in Missouri wurde eine neue Karte beschlossen. In North Carolina ist der Gouverneur Demokrat, hat aber mit Blick auf die Wahlkreise kein Vetorecht. Es gilt als wahrscheinlich, dass Bürgerrechtsgruppen klagen.
Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen, dem sogenannten "Gerrymandering", werden die Grenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Eigentlich werden die Wahlkreise auf Grundlage des Zensus alle zehn Jahre neu festgelegt.
Trump lobt seine Partei
Mit dem Vorstoß wollen die Republikaner ihre Position im Repräsentantenhaus in Washington stärken, wo jeder Abgeordnete einen Wahlkreis vertritt. Die 50 Bundesstaaten sind dabei in unterschiedlich viele Wahlkreise aufgeteilt.
Derzeit verfügen die Republikaner in beiden Kammern des US-Kongresses - also im Senat und im Repräsentantenhaus - über knappe Mehrheiten. Im November 2026 werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben.
US-Präsident Donald Trump hatte die Pläne in North Carolina erst in der vergangenen Woche öffentlich gelobt. Auf seiner Plattform Truth Social rief er die Abgeordneten dazu auf, "sich mit aller Kraft für die Verabschiedung dieser neuen Karte einzusetzen".
Die Demokraten wollen den Kongress zurückerobern, um Trump politisch zu bremsen. In von ihnen regierten Staaten reagieren sie mit eigenen Schritten. So will etwa Kalifornien, das mit Abstand die größte Delegation im Repräsentantenhaus stellt, über eine Neuaufteilung seiner Wahlkreise abstimmen lassen.
Wichtiger Fall vor Supreme Court
Parallel dazu blicken politische Beobachter auf den Obersten Gerichtshof. Der will demnächst in einem Fall entscheiden, der das Bürgerrechtsgesetz von 1965 erheblich einschränken könnte. Das Urteil könnte beeinflussen, wie streng künftig Wahlkreisänderungen auf mögliche Benachteiligungen historisch diskriminierter Gruppen geprüft werden.
Der Supreme Court hatte 2019 entschieden, dass parteipolitisches "Gerrymandering" nicht per se von Gerichten gestoppt werden kann. Zwar wird auch Demokraten vorgeworfen, Karten zu ihren Gunsten gestaltet zu haben. Zuletzt standen jedoch vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten in der Kritik: Dort sollen laut Bürgerrechtsorganisationen gezielt die Stimmen von Schwarzen und Latinos geschwächt worden sein, da diese Gruppen eher demokratisch wählen.
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