"No Kings": Millionen Amerikaner protestieren gegen Trump

In den USA haben Gegner von Präsident Donald Trump am Sonntag landesweit Demonstrationen abgehalten. Unter dem Motto "No Kings" beteiligten sich Millionen Menschen in mehr als 800 Städten friedlich an Kundgebungen. Die Organisatoren wollten damit ein Zeichen gegen die ihrer Ansicht nach autoritäre Politik Trumps setzen. 

Beim Sender CNN war zu Mittag (Ortszeit) von 2.500 Protesten im ganzen Land die Rede. Führende Republikaner kritisierten die Proteste scharf.

In New York hatten sich am Mittag mehrere Zehntausende versammelt. Eine Helferin sagte am Times Square, die Menge habe die Straße gen Süden bis zum Union Square gefüllt - also über mehrere Kilometer. Proteste gab es zudem in der Hauptstadt Washington, Boston, Atlanta, Chicago, Los Angeles und zahlreichen weiteren Städten. In Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania gingen Tausende Menschen auf die Straße, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Auch in kleineren Orten wie Bethesda im Umland von Washington und im Sarasota County in Florida beteiligten sich Menschen an den Kundgebungen.

Auf der Website der Bewegung heißt es, Trumps Regierung schicke "maskierte Agenten auf unsere Straßen", terrorisiere Gemeinden und nehme Menschen ohne Haftbefehl fest. Außerdem werfe man ihm vor, Wahlen zu bedrohen, Gesundheits- und Umweltschutz abzubauen und Milliardären Vorteile zu verschaffen, während viele Familien unter steigenden Lebenshaltungskosten litten. "Der Präsident glaubt, seine Macht sei absolut", heißt es weiter. "Aber in Amerika haben wir keine Könige."

Seit Trumps zweiten Amtsantritt Ende Jänner hat es in den Vereinigten Staaten deutlich mehr Demonstrationen als in seiner ersten Amtszeit gegeben. Das geht aus Zählungen des "Crowd Consortium" der Universität Harvard hervor. Mitte Juni gingen bei "No Kings"-Protesten mehrere Millionen Menschen auf die Straßen - der Massenprotest gilt als einer der größten in der Geschichte der USA.

Scharfe Kritik seitens der Republikaner

Die Teilnehmer skandierten unter anderem "Wir lieben unser Land, wir können Trump nicht ausstehen." Zudem hielten sie Plakate mit der Aufschrift "No Kings" ("Keine Könige"), wobei sie sich auf das Motto der Proteste bezogen. "Der Präsident ist eine Schande, und ich hoffe, dass heute Millionen auf die Straße gehen", sagte in New York die Krankenhausmitarbeiterin Stephanie, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte. Die 36-Jährige gehörte zu mehreren hundert Demonstranten, die sich bereits am Morgen (Ortszeit) zu Protesten gegen Trump versammelten.

"Der Präsident glaubt, seine Herrschaft sei absolut. Aber in Amerika haben wir keine Könige", hieß es auf der Website der "No Kings"-Bewegung, die rund 300 Organisationen vereint. "Wir werden vor Chaos, Korruption und Grausamkeit nicht zurückweichen."

Empörung über Entsendung der Nationalgarde

Unter anderem die Entsendung von Einsatzkräften der Nationalgarde in mehrere von den oppositionellen Demokraten regierte Städte durch Trump hatte zuletzt in den USA für Empörung gesorgt. Auch das gewaltsame Vorgehen gegen Migranten und immer striktere Einschränkungen für die Berichterstattung von Medien durch die Trump-Regierung stoßen auf scharfe Kritik.

Bereits am 14. Juni hatten in mehreren US-Städten hunderttausende Menschen unter dem Motto "No Kings" gegen Trump demonstriert. Anlass war damals eine Militärparade in Washington zum 250-jährigen Bestehen der US-Armee, die Trump sich gewünscht hatte und die mit seinem 79. Geburtstag zusammenfiel.

Protest gegen Trump: "Wir haben keine Könige"

"Es gibt nichts Amerikanischeres, als zu sagen 'wir haben keine Könige' und unser Recht auf friedlichen Protest auszuüben", sagte Leah Greenberg, Mitbegründerin der progressiven Organisation Indivisible, die als Hauptorganisatorin der Märsche auftritt. Die Politikwissenschaftlerin Dana Fisher von der American University in Washington rechnet mit der größten Protestbeteiligung in der jüngeren US-Geschichte und erwartet mehr als drei Millionen Teilnehmer.

Fisher zufolge geht es bei dem Aktionstag darum, "ein Gefühl der kollektiven Identität" unter denjenigen zu schaffen, die von der Trump-Regierung und ihrer Politik verunsichert sind. Unterstützt werden die Märsche unter anderem von dem linksgerichteten Senator Bernie Sanders, der Abgeordneten Alexandria Ocásio-Cortez und der früheren Außenministerin Hillary Clinton.

Republikaner: "Hass-Amerika-Kundgebung"

Seitens der Republikaner hagelte es Kritik. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete die Demos als "Hass-Amerika-Kundgebung". Andere Republikaner warfen den Demokraten und den Organisatoren vor, zu politischer Gewalt anzustiften. Sie verwiesen dabei insbesondere auf die Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk im vergangenen Monat. Trump selbst äußerte sich zurückhaltend. Dem Sender Fox sagte er: "Sie bezeichnen mich als König - ich bin kein König."

Bürgerrechtsaktivisten sorgen sich, dass es bei den Protesten zu einer massiven Überwachung der Teilnehmer kommen könnte. Sie fürchten etwa den Einsatz von der Gesichtserkennung und das Hacken von Mobiltelefonen. Die Überwachung friedlicher Proteste habe es zwar schon unter früheren Regierungen gegeben, hieß es. "Angesichts der offenen Feindseligkeit Trumps selbst gegenüber geringfügigem Widerspruch stellt eine solche Überwachung nun aber eine existenzielle Bedrohung für das dar, was von der amerikanischen Demokratie übrig geblieben ist", warnte Ryan Shapiro von Property of the People.

Laut Medienberichten haben Bundesbehörden wie die ICE in den vergangenen Jahren ein digitales Überwachungsarsenal aufgebaut. Dazu gehörten auch Cell-Site-Simulatoren, die eine detaillierte Überwachung von Mobiltelefonen. Zudem setzten Bundesbehörden Software zur Überwachung von Internet-Plattformen ein. Bei früheren Protesten gegen die Einwanderungspolitik flog zudem in Los Angeles eine MQ-9-Predator-Drohne, die üblicherweise zur Tötung von Gegnern in Kampfgebieten genutzt werden. Die "No Kings"-Proteste haben zudem die Aufmerksamkeit mindestens eines der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichteten Geheimdienstzentren ("Fusion Centers") auf sich gezogen. Ein entsprechendes Dokument des Central California Intelligence Center veröffentlichte die Gruppe Property of the People.

Laut Rechtsexperten gibt es kaum wirksame rechtliche Hürden, um eine Massenüberwachung zu verhindern. Die Trump-Regierung habe zudem Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums, die solche Exzesse hätten eindämmen können, "an den Rand gedrängt oder entlassen", sagte Don Bell vom Project on Government Oversight. Senator Ed Markey von den Demokraten sagte, Trump habe gezeigt, "dass er die Macht der Regierung aggressiv als Waffe einsetzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken". Ein Sprecher der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der erste Verfassungszusatz schütze die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, nicht jedoch Aufruhr. Trump und seine Verbündeten hatten die Demonstranten zuletzt ohne Vorlage von Beweisen als Terroristen und linksextreme Agitatoren bezeichnet.