Legaler Schutz adé: 350.000 Venezolaner müssen USA verlassen

Für genau rund 348.202 Venezolaner in den USA beginnt ab sofort das große Zittern. Innerhalb der vergangenen zwei Jahre erhielten sie sogenannten "vorübergehenden Schutzstatus". Der gewährte den Migranten, die vor Armut, Chaos und politischer Unterdrückung in Venezuela geflohen waren, legales Aufenthalts- und Arbeitsrecht in den Vereinigten Staaten. Von Ex-Präsident Joe Biden durchgesetzt, hätte dieser Schutzstatuts bis Ende 2026 gelten sollen.

Genau dieser Schutzstatus für die Venezolaner wurde aber nun vom US-Höchstgericht aufgehoben. Es ist die größte Einzelmaßnahme in der neueren US-Geschichte, bei der einer Gruppe von Nicht-Amerikanern der Einwanderungsstatus entzogen wurde.

Bereits im Wahlkampf hatte Donald Trump im Vorjahr angekündigt, er werde Millionen Migranten aus den USA abschieben. Nun aber ergreift der US-Präsident Maßnahmen, um den Kreis der Abzuschiebenden noch einmal zu erweitern - indem eben Migranten mit mittlerweile legalen Papieren das Aufenthaltsrecht entzogen wird.

„Wir sind wehrlos und schutzlos“, schildert die 33-jährige Maria Rodriguez der Nachrichtenagentur Reuters.  Seit fünf Jahren lebt sie mit ihrem Mann und zwei Kindern, darunter einem zweijährigen Sohn, der in den USA geboren wurde, in Orlando. „Wir haben Venezuela verlassen, weil wir dort nicht über die Runden kamen. Es gab keine Arbeit. … Wir haben keine Familie mehr in Venezuela. Es ist ein Drama.“

Den Schutz vor Abschiebung für Menschen aus Afghanistan und Kamerun hat Trump bereits Mitte April aufgehoben. Es betrifft rund 14.500 Afghanen und knapp 8.000 Kameruner.

Keine Abschiebungen nach El Salvador

Verlängert hat das US-Höchstgericht hingegen die Abschiebungen von Venezolanern nach El Salvador.

Die Trump-Administration darf eine Gruppe venezolanischer Migranten weiterhin nicht unter Berufung auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert in das lateinamerikanische Land und dessen Riesengefängnis deportieren.

Trump attackierte den Gerichtshof sofort: "Der Oberste Gerichtshof erlaubt uns nicht, Kriminelle aus unserem Land zu schmeißen!", schrieb er auf  Truth Social: "Ein schlechte und gefährlicher Tag für die USA."

57.000 Menschen bisher abgeschoben

Nach Angaben des Weißen Hauses wurden seit Trumps Amtsantritt am 20. Jänner rund 140.000 Menschen aus den USA ausgewiesen. Laut US-Kongress, dem die Abschiebezahlen alle zwei Wochen vorgelegt werden müssen, sei tatsächliche Zahl allerdings erheblich niedriger. Bis Ende April habe man 57.000 Menschen aus den USA abgeschoben.