Trump packt gegen Kanada schon wieder die Zollkeule aus

Kaum ist die gemeinsam ausgetragene Fußball-WM vorbei, geht der Handelsstreit zwischen den USA und Kanada wieder los.

US-Präsident Donald Trump erhöht mit neuen Zolldrohungen den Druck. Was plant er genau?

Washington hat neue Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte aus Kanada angekündigt. Es geht um Importaufschläge auf Wein, Zement, Möbel, Kleidung oder Hockeyschläger, nicht aber Energie. Betroffen sind teilweise auch Waren, die unter das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada fallen, also zollfrei sein sollten. Doch selbiges will Trump ja aufkündigen.

Allerdings geht es aktuell um ein vergleichsweise geringes Handelsvolumen von 20 Milliarden US-Dollar. Die USA haben im Jahr 2025 Güter im Wert von rund 380 Milliarden Dollar aus Kanada importiert.

Was ist da eigentlich los zwischen den beiden Nachbarn in Nordamerika?

Seit Trump in seiner zweiten Amtszeit immer wieder laut über die Einverleibung Kanadas als 51. US-Bundesstaat nachdenkt, hängt sozusagen der Haussegen schief. Vor wenigen Tagen erst wollte Trump Kanada für Waldbrände, die teilweise auch auf US-Seite lodern, mit höheren Zöllen bestrafen. Kanada müsse für die Luftverschmutzung bezahlen, lautet das Argument. Ob tatsächlich der Brandgeruch über Washington Auslöser für die neuen Zölle ist, bleibt unklar.

Offiziell bekämpft die US-Regierung „diskriminierende Handelspraktiken“ Kanadas – also Zölle auf US-Autos, Alkohol und Milchprodukte. Kanadas Premier Mark Carney hat den Vorwurf scharf zurückgewiesen. Er ist seit eineinhalb Jahren im Amt und fährt bisher einen erfolgreichen Anti-Trump-Kurs. Kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara verkündete er vor zwei Wochen eine Milliarden-Bestellung in Deutschland. Kanada kauft zwölf U-Boote beim Kieler Marineschiffbauer  TKMS. Bisher bezog Kanada rund 80 Prozent seiner Militärgüter aus den USA. 

Beim jüngsten Brückenstreit zog freilich Carney den Kürzeren. Die 4,7 Milliarden Dollar teure Grenzbrücke zwischen Detroit und Windsor in Ontario kann zwar wie geplant am kommenden  Montag eröffnet werden.  Obwohl der Bau der Brücke aber ausschließlich von Kanada finanziert wurde, bekommen die USA die Hälfte der Mauteinnahmen. Trump nennt das „großartig und fair“.

Was wurde aus dem Freihandelsabkommen mit Kanada (und Mexiko)?

Erst Anfang Juli hat Washington eine Verlängerung des Freihandelsabkommens „USMCA“ aus 2020 abgelehnt, womit eine zehnjährige Frist bis zum Auslaufen des Vertrages begonnen hat. Kanada wie auch Mexiko hoffen auf eine Verhandlungslösung. Es geht dabei um von Trump zwischenzeitlich verhängte Zölle auf Stahl, Aluminium, Autos und Holz aus Kanada. Bisher fordert Washington beispielsweise, dass in Nordamerika gefertigte Autos zur Hälfte aus US-Teilen bestehen müssen. Als Trump das USMCA-Abkommen in seiner ersten Amtszeit selbst auf den Weg gebracht hat, bezeichnete er es noch als „das beste Abkommen, das wir je geschlossen haben“.

Womit droht Trump Europa aktuell?

Digitalsteuern, wie es sie in Österreich, aber auch Frankreich, Spanien oder Italien  schon gibt, bekämpft Trump vehement. Ende Juni drohte er Europa deshalb neue Strafzölle in Höhe von 100 Prozent auf alle Produkte an, die in die USA exportiert werden. Die EU-Kommission hat solche Zölle als absolut ungerechtfertigt zurückgewiesen. 

Zusätzlich laufen in Washington Vorbereitungen für neue Zölle. Denn, an diesem Freitag läuft ein zehnprozentiger US-Sonderzoll aus, der eingeführt wurde, nachdem der Oberste Gerichtshof in den USA Trumps ursprünglichen Zöllen die Rechtsgrundlage – ein altes Notstandsgesetz – entzogen hat. Aus diesem Grund musste die US-Regierung bis Ende Juni auch schon gut 81 Milliarden  US-Dollar an rechtswidrig verhängten Zöllen zurückzahlen.

Wie wehrt sich Brüssel gegen Trumps Zölle?

Die EU setzt auf Verhandlungen. Es geht um Agrarprodukte wie Käse, Wein oder Olivenöl, bei denen aus Brüsseler Sicht Zollsenkungen möglich sein müssten. Und es geht um die besonders schmerzhaften Stahlzölle der USA, die unverändert bei 50 Prozent liegen. Wie aber ein neuer Deal mit Trump aussehen könnte, steht in den Sternen. Bei neuen Zöllen, die bisherige Abkommen konterkarieren würden, gilt der Brüsseler Stehsatz: „Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen.“