Politik | Ausland
08.11.2018

USA: Interims-Justizminister hat Russland-Ermittlung im Visier

Jeff Sessions Interims-Nachfolger Matthew G. Whitaker hält Untersuchung gegen Präsident Trump für „unangemessen“.

Die Ersetzung des von US-Präsident Donald Trump gefeuerten Justizministers Jeff Sessions durch einen vehementen Kritiker der Russland-Ermittlungen lässt die Wogen hochschlagen.

Demokraten und einzelne Republikaner wie Senator Mitt Romney fürchten, dass Trump die Untersuchungen von Ex-FBI-Chef Robert Mueller auf der Zielgeraden einstellen lässt.

Ab sofort wird Matthew G. Whitaker als Interimschef im Justizministerium wirken. Er war Sessions’ Stabschef. In einem CNN-Interview hatte der frühere Staatsanwalt aus Iowa erklärt, die Mueller-Ermittlungen seien unangemessen, Trump sei unschuldig. Indem man Mueller das Finanz-Budget stutze, könne man die Ermittlungen austrocknen, so der Jurist 2017.

In seiner Pressekonferenz am Mittwoch hatte Trump bekräftigt, dass die Untersuchungen in der Frage, ob er und seine Wahlkampagne 2016 mit russischen Stellen kooperiert haben, um Hillary Clinton zu beschädigen, einer „Hexenjagd“ gleichkämen und eine „Schande“ für Amerika seien.

Trump bescheinigte sich das Recht, „jeden sofort feuern zu können“. Er wolle dies aber der politischen Optik wegen nicht tun.

Öffentlich gedemütigt

Keine Stunde später kam die Nachricht vom Abgang Sessions, den Trump seit Monaten öffentlich gedemütigt hatte. Grund: Sessions hatte sich in den Ermittlungen der Russland-Affäre für befangen erklärt. Eine Entscheidung, die unabhängige Juristen für richtig halten.

Die Aufsicht über den Fall, der bereits Anklagen und Verurteilungen von Trump-Getreuen zur Folge hatte, obliegt seither Vizejustizminister Rod Rosenstein. Dieser setzte im Mai 2017 Ex-FBI-Direktor Mueller als Sonderermittler ein.

Whitackers Berufung als Zwischenlösung im Justizministerium (ein echter Nachfolger für Sessions ist noch nicht gefunden) verstärkt laut US-Medien den Eindruck, dass Trump bei der Aufklärung der Russland-Affäre massiv auf die Bremse tritt.

Vor allem wolle er verhindern, dass Einblick in seine persönlichen Finanzen genommen wird. Hier hat der Präsident in Whitacker einen treuen Gefolgsmann. Der Republikaner erklärte in Interviews, dass Trumps Finanzen tabu bleiben müssten.

Marihuana-Aktien top

Der Sessions-Rücktritt hat übrigens Marihuana-Aktien Kursauftrieb gegeben. Sessions gilt als großer Kritiker der Legalisierung von Cannabis und wurde an der Börse als Risiko für die Marihuana-Industrie in Nordamerika gehandelt. Jetzt hoffen Anleger auf einen Boom des florierenden Marktes für legales Cannabis. Aktien wie Tilray, Canopy Growth oder Aurora Cannabis legten massiv zu.