USA gliedern Vertretung bei Palästinensern in Jerusalem-Botschaft ein

Die USA gliedern ihre bisherige diplomatische Vertretung bei den Palästinensern in ihre Botschaft in Israel ein. Wie US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag mitteilte, wird das bisher für die Beziehungen zu den Palästinensern zuständige Konsulat durch eine neue Abteilung für palästinensische Angelegenheiten in der Botschaft in Jerusalem ersetzt.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bereits seit längerem die diplomatischen Beziehungen zu den Palästinensern herabgestuft - so wurde auf ihren Druck hin im September die Palästinenservertretung in Washington geschlossen. Die jetzt angekündigte Auflösung des eigens für die Palästinenser zuständigen US-Konsulats schließt an diesen Kurs an.

Die Abteilung solle die volle Dienstleistungspalette aufrechterhalten. Botschafter David Friedman sei mit der Fusion von Konsulat und Botschaft beauftragt worden, so der US-Außenminister. Pompeo erklärte zwar, die Maßnahme signalisiere "keine Veränderung in der US-Politik" zu Jerusalem sowie den Palästinensergebieten. Es bleibe dabei, dass die USA keine Position zum "endgültigen Status" von Jerusalem, des Gazastreifens und des Westjordanlands bezögen, sondern diese Fragen den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern überließen.

Als Affront auffassen

Allerdings hat die US-Regierung mit der Verlegung ihrer Israel-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im vergangenen Mai die Palästinenser erheblich verprellt. Sie betrachten den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. Dass die für sie direkt zuständige diplomatische US-Einheit nun in die Jerusalemer Botschaft integriert werden soll, dürften sie als weiteren Affront auffassen.

Die US-Regierung wirft der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vor, sich nicht um "direkte und bedeutsame Verhandlungen mit Israel" zu bemühen. Sie hatte auch die US-Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) sowie bilaterale Finanzhilfen gestoppt.

Die Palästinenser kritisierten die jüngste Entscheidung scharf. "Die Trump-Administration macht deutlich, dass sie mit der israelischen Regierung zusammenarbeitet, um ein Groß-Israel zu implementieren, anstelle einer Zweistaaten-Lösung", heißt es in einer Stellungnahme vom Generalsekretär der Palästinenserorganisation PLO, Saeb Erekat. Die Palästinenser würden die notwendigen Schritte zur Beantwortung der Entscheidung unternehmen.