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Politik Ausland
11/07/2019

USA: Gericht verdonnert Donald Trump zu Millionenzahlung

Wegen illegaler Geschäfte der Trump-Stiftung. Geld soll an Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden.

US-Präsident Donald Trump muss wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung zwei Millionen Dollar (1,80 Mio. Euro) zahlen. Das ordnete ein Gericht in New York am Donnerstag an.

Das ist Teil einer Vereinbarung zur Beilegung des Rechtsstreit rund um die Trump-Stiftung, der 2018 begonnen hatte.

Die Staatsanwaltschaft in New York hatte Trump und seinen drei ältesten Kindern - Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. - in einer Klage im Juni 2018 unerlaubte Eigengeschäfte mit Blick auf die Stiftung vorgeworfen. Zudem hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf auf illegale Weise unterstützt. Die Stiftung war demnach „eine leere Hülle“, dessen Vorstand sich seit 1999 nicht mehr traf und bei der seitdem Trump allein die Entschlüsse traf.

Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil Mar-A-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.
Die Staatsanwaltschaft hatte damals ein Verfahren eingeleitet, um die Stiftung unter richterlicher Aufsicht aufzulösen. Die Auflösung wurde schließlich Ende 2018 besiegelt. Das verbliebene Vermögen der Stiftung sowie die zusätzlichen zwei Millionen Dollar, die Trump nun zahlen muss, sollen nach Angaben der New Yorker Staatsanwaltschaft an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden.

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