Blumen aus Afrika, Soja aus USA: EU plant Importverbot für Pflanzen mit illegalen Pestiziden

Pünktlich zum Valentinstag waren sie wieder einmal vielen Medien eine Geschichte wert: Die in Europa seit Jahren verbotenen Pestizide, die dutzendfach auf den Blumen kleben, die in aus Afrika, oder Südamerika importiert werden. Oft handelt es sich bei diesen Chemikalien auch noch um Produkte, die europäische Chemiefirmen herstellen, um sie dann zu exportieren.

Ein Missstand, der die Vertreter der Landwirtschaft genauso empört wie Umweltschützer. Die Bauern sehen sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt, da die in Übersee verwendeten Spritzmittel oft viel billiger sind als jene, die man in der EU verwenden darf. Umweltschützer wiederum verweisen einerseits auf die Gefährdung europäischer Konsumenten durch importierte Pflanzen, anderseits auf die Verseuchung von Böden in Übersee für Produkte, die auf europäischen Märkten landen.

Gesundheitsrisiken

Jetzt will sich die EU-Kommission des Themas, das seit Jahren für Streit sorgt, annehmen. Ein Gesetzesentwurf, soll am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden, Medien wie Bloomberg haben schon vorab Auszüge daraus veröffentlicht. So will man „nach dem Grundprinzip vorgehen, dass Pestizide, die in der EU wegen der Gefährdung von Gesundheit, oder Umwelt verboten sind, nicht durch importierte Produkte wieder auf den europäischen Markt kommen.“ Welche Pflanzen, oder Lebensmitteln von Importen in die EU tatsächlich ausgeschlossen werden, soll aber im Einzelfall entschieden werden. Umfassende Verbote für sämtliche Produkte, bei deren Herstellung verbotene Pestizide verwendet wurden, sind vorerst nicht geplant.

Schließlich werden viele dieser Agrarprodukte in Ländern hergestellt, die wichtige Handelspartner der EU sind: Allen voran die USA und die im Mercosur-Wirtschaftsraum verbundenen Länder Lateinamerikas, also etwa Brasilien, oder Argentinien. Das seit Jahrzehnten umstrittene Handelsabkommen der EU mit ihnen wird gerade wieder verhandelt. So kommt aus den USA, aber auch aus Brasilien Soja für die Viehzucht in Europa, das vom geplanten Importverbot betroffen sein könnte.

Doch der aktuelle Streit um Zölle mit der Trump-Regierung macht eine solche Entscheidung besonders heikel. Der US-Präsident, der sein Land gerade in Handelsfragen gegenüber Europa im Nachteil sieht, könnte mit weiteren Zöllen gegen europäische Produkte antworten und so den ohnehin drohenden Handelskrieg noch näher rücken. Die jetzt in Brüssel entworfene Regelung aber könnte auf jeden Fall für Streit mit den USA sorgen. Denn das Ziel ist, so formuliert es das Papier, „Europas Produktion von Eiweiß (also etwa Soja), „eigenständiger und nachhaltiger zu machen“.