Politik | Ausland
07.12.2018

USA drohen mit Kriegsschiff

Explosive Lage im Schwarzen Meer nachdem Vorfall bei der Straße von Kertsch, in der Ost-Ukraine wird vermehrt gekämpft

Mit einem Scharmützel zwischen Marinebooten hatte es angefangen. Mit einer breiteren Eskalation zwischen der Ukraine und Russland hatte es sich fortgesetzt. Auch in der Ostukraine, wo es zuletzt zu einem massiven Anstieg von Verletzungen des Waffenstillstands kam. Und jetzt erhält der Konflikt eine zusätzliche Dimension: Die USA bereiten laut US-Sender CNN die Entsendung eines Kriegsschiffes ins Schwarze Meer vor. Bei türkischen Stellen sei eine Bosporus-Durchfahrt angemeldet worden.

Zwar ist die Präsenz amerikanischer Kriegsschiffe im Schwarzen Meer keine Besonderheit (zuletzt im Oktober, davor im August), aber angesichts der Krise um das Asowsche Meer birgt diese durchaus Brisanz. CNN zitierte Regierungsquellen mit den Worten, dass die Entsendung nicht fix sei, man sich die Option offen halten wolle. Kiew hatte NATO-Staaten um die Entsendung von Schiffen gebeten.

Derzeit ist die Lage in der Region extrem angespannt. Truppen auf der von Russland annektierten Krim hielten gerade erst eine Luftabwehr-Übung ab. Russische Stellen beschuldigten zudem Kiew, eine Offensive in der Ostukraine zu planen.

Und in all dem geht das Gezerre um die Deutungshoheit des Auslösers der jüngsten Eskalationsspirale weiter: Den Zwischenfall zwischen russischen und ukrainischen Marinebooten vor der Straße von Kertsch (die das Schwarze mit dem Asowschen Meer verbindet) am 25. November. Dabei hatte die russische Küstenwache drei ukrainische Schiffe aufgebracht und 24 Seeleute gefangen genommen.

Gerammt, beschossen

Die Investigativplattform Bellingcat hat russische wie ukrainische Angaben zu dem Vorfall auswertet. Klar ist, dass die drei ukrainischen Schiffe am 25.11. um sieben Uhr morgens vor der Straße von Kertsch eintrafen und von russischen Schiffen zunächst gestoppt wurden. dann eskalierte die Lage: Ein ukrainisches Schiff wurde mindestens vier Mal gerammt, später fallen Schüsse.

Zum einen stellt Bellingcat fest, dass sich die ukrainischen Schiffe zeitweise innerhalb der 12-Meilen-Zone vor der von Russland annektierten Krim wie auch vor Festlandrussland befanden. Diese Zone definiert nationale Gewässer, was Russland im Fall der Krim geltend macht – wobei deren Annexion nicht international anerkannt wird und somit auch nicht diese Zone. Seerechtsexperten sehen aber auch in der bloßen Annäherung an die Straße von Kertsch keinen Verstoß.

Unklar ist, ob sich die ukrainischen Schiffe mit russischen Stellen koordinierten. Russland sagt nein, die Ukraine sagt ja und verweist auch auf ein Abkommen aus dem Jahr 2003, das unter anderem die freie Nutzung der Straße von Kertsch vorsieht.

Äußerst wahrscheinlich ist auch, dass sich das Finale der Konfrontation in internationalen Gewässern abspielte: Die Schüsse auf die ukrainischen Boote. Bellingcat zieht dazu Koordinaten heran, die der russischen Geheimdienst FSB angegeben hatte. Und die liegen mehr als 500 Meter außerhalb der 12-Meilen-Zone. Würde Seekriegsrecht gelten, wäre der Akt legal. Russland sieht sich aber nicht als Kriegspartei, und die gefangenen Seeleute müssten in einem solchen Fall als Kriegsgefangene behandelt werden. Angeklagt sind sie aber vor einem zivilen Gericht.