Ukraine vs. Russland: Wird aus Rivalität ein Krieg?

Offiziell war der Krieg in der Ostukraine bisher ein Konflikt zwischen ukrainischen Kräften und pro-russischen Milizen. So hatte es zumindest Moskau dargestellt. Jetzt droht dieser Konflikt aber zu einem offenen Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu werden. Und nicht der umkämpfte Donbass war Schauplatz des ersten offiziell offenen ukrainisch-russischen Schusswechsels, nicht die von Russland annektierte Krim. Der Streit um das Meer zwischen der Krim und der Ostukraine ist es, der jetzt zur schwersten Eskalation in dieser Krise geführt hat.

Fazit: In den Grenzregionen der Ukraine zu Russland gilt ab Mittwoch auf Wunsch von Präsident Petro Poroschenko für 30 Tage Kriegsrecht (wobei man darauf Wert legte, das nicht als Kriegserklärung zu meinen). Das ukrainische Parlament stimmte der Verhängung des Kriegsrechts zu. 23 ukrainische Matrosen befinden sich in russischem Gewahrsam (unterschiedlichen Angaben zufolge sind sechs oder zwei von ihnen verwundet), drei ukrainische Marineschiffe wurden von Russland (Bild oben) gekapert, und auf diplomatischer Ebene schrillen die Alarmglocken.

Wie ernst die Lage ist, verdeutlicht die Bandbreite der Reaktionen: In Berlin trafen sich am Montag die politischen Direktoren der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands zu Beratungen; in Brüssel traf sich die NATO-Ukraine-Kommission zu einer außerordentlichen Sondersitzung (auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko); die EU berief für Dienstag eine Sitzung des „Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees“ ein; und in New York beriet am Montagabend der UN-Sicherheitsrat auf Antrag der Ukraine und Russlands zu den Themen im Rahmen einer Sondersitzung.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben zudem am Montagabend die aktuelle Krise erörtert. Bei ihrem Telefonat bat Putin die Kanzlerin, auf die ukrainische Führung einzuwirken, "keine weiteren unüberlegten Schritte" zu ergreifen, wie die russische Agentur Tass berichtete. Dazu schilderte Putin die Situation als "provokative Aktionen" der ukrainischen Seite, sowie als "grobe Verletzung internationalen Rechts durch deren Kriegsschiffe" und als "beabsichtigtes Ignorieren der Regeln der friedlichen Passage durch territoriale Gewässer der Russischen Föderation".

Am Vortag hatten sich die Ereignisse im Asowschen Meer überschlagen. Auslöser war allem Anschein nach die Verlegung von drei ukrainischen Marinebooten in das Asowsche Meer. Die Russische Küstenwache versuchte das zu unterbinden. Es kam zu einem Schusswechsel. Dabei sollen die ukrainischen Boote auch von der Krim aus beschossen worden sein. Augenzeugen zufolge kreisten russische Kampfjets über dem Schauplatz des Geschehens. Auch russische Kampfhubschrauber sollen beteiligt gewesen sein. Kiew und Moskau schieben einander gegenseitig die Schuld für die Eskalation zu. Kiew sprach von einer lange geplanten russischer Provokation, Moskau davon, dass die Ukrainer russisches Territorium verletzt hätten und von Wahltaktik Poroschenkos. Im März finden in der Ukraine Präsidentenwahlen statt.

Eskalation mit Anlauf

Dabei aber handelt es sich um eine Eskalation, die sich seit Monaten zugespitzt hatte – vor allem seit der Fertigstellung der Brücke vom russischen Festland auf die von Russland annektierte Krim. Denn damit begann praktisch eine zumindest Teilblockade einer der wirtschaftlich stärksten Regionen der Ukraine. Die russische Brücke auf die Krim wurde derart niedrig gebaut, dass nur Schiffe mit einer Maximalhöhe von 33 Metern in das Asowsche Meer einfahren können. Das ist nicht nur ein schwerer Schlag für die ukrainischen Tiefseehäfen Mariupol und Berdjansk als Handelsplätze. Vor allem für Mariupol ist das verheerend. Denn hier ist eines der größten, vor allem auf den Export ausgelegten Stahlwerke der Ukraine angesiedelt.

Zudem hatte Russland zuletzt massiv seinen Anspruch geltend gemacht, die Zufahrt zum Asowschen Meer zu regeln. Und so hatten Zulieferer im vergangenen halben Jahr vermehrt über Probleme bei der Durchfahrung der Straße von Kertsch berichtet. Die russische Küstenwache hatte Hunderte Schiffe, die Mariupol oder Berdjansk anlaufen wollten, oft über Tage festgesetzt.

Betroffen ist zudem die Fischerei, ein wichtiger Faktor vor allem angesichts der beschriebenen Probleme in der Industrie – als wirtschaftlicher Plan-B für viele, um über Wasser zu bleiben. Aber die Grenzziehungen in dem Meer sind durch Russlands Annexion der Krim umstritten. Ukrainische Fischerboote wurden zu Dutzenden von russischen Grenzern aufgebracht. Ebenso russische Boote durch die ukrainische Küstenwache.

An sich hatten Kiew und Moskau 2003 die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meeres für Fischerei und kommerzielle Schifffahrt vereinbart. Das Abkommen regelt auch, dass Kriegsschiffe beider Staaten freien Zugang haben. Dieses Abkommen scheint nun hinfällig.

Denn die Spannungen um Schifffahrt und Fischerei hatten zuletzt dazu geführt, dass die Ukraine bemüht war, die eigene Präsenz im Asowschen Meer auszubauen. Wohl wissend, wie ukrainische Vertreter andeuteten, dass es sich dabei angesichts der maritimen Übermacht Russlands und dem Zustand der ukrainischen Marine (die allermeisten Schiffe hatte sich Russland gemeinsam mit der Krim einverleibt) um reine Symbolik handle.