Demonstrationen in Hongkong.

© APA/AFP/PHILIP FONG

Politik | Ausland
06/11/2019

USA besorgt über geplantes Auslieferungsgesetz in Hongkong

Die Autonomie Hongkongs könnte dadurch untergraben werden, heißt es aus dem US-Außenministerium.

Die US-Regierung hat Kritik an dem geplanten Gesetz der Regierung in Hongkong geübt, das Auslieferungen Verdächtiger an China erlauben würde. Die USA teilten die Sorge, dass dadurch die Autonomie Hongkongs untergraben werden könnte, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, am Montag (Ortszeit) in Washington.

"Wir sind auch besorgt darüber, dass die Gesetzesänderungen das wirtschaftliche Umfeld Hongkongs schädigen und unsere Staatsbürger, die in Hongkong wohnen oder es besuchen, dem unberechenbaren Justizsystem Chinas aussetzen könnten."

Ortagus sagte weiter, die Demonstrationen "Hunderttausender" in Hongkong zeigten deutlich, dass die Menschen die Pläne der Regierung ablehnten. Sie zeigte sich außerdem besorgt über "die anhaltende Erosion" des "Ein Land, zwei Systeme"-Prinzips.

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere Freiheiten als die Menschen in China, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.