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Politik Ausland
09/29/2020

US-Wahl: Biden legt Steuerakt vor und setzt Trump so unter Druck

Unmittelbar vor dem ersten TV-Duell mit dem US-Präsidenten ging der Demokrat in die Offensive.

Nur Stunden vor dem ersten TV-Duell im US-Präsidialwahlkampf hat der demokratische Herausforderer Joe Biden die Kontroverse über die Finanzen von Amtsinhaber Donald Trump befeuert und ihn damit massiv unter Druck gesetzt. Biden und seine Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin, Kamala Harris, veröffentlichten am Dienstag ihre Steuererklärungen für 2019. Das Wahlkampf-Team der Demokraten forderte Trump auf, mit der eigenen Erklärung nachzuziehen.

Der Republikaner hält entgegen den Gepflogenheiten in der US-Politik seine Unterlagen seit Jahren unter Verschluss. Zuletzt war das Thema in den Vordergrund des Wahlkampfs gerückt, nachdem die Zeitung „New York Times“ berichtet hatte, Trump habe in den vergangenen Jahren kaum oder keine Bundessteuern gezahlt.

Biden: 346.000 Dollar an Bundessteuern

Aus der Erklärung von Joe Biden und seiner Ehefrau Jill geht hervor, dass sie für das vergangene Jahr mehr als 346.000 Dollar (296.486,72 Euro) an Steuern und andere Zahlungen an den Bund abgeführt haben. Das gemeinsame Jahreseinkommen betrug demnach fast 985.000 Dollar (844.044,56 Euro). Die Bidens beantragten eine Rückzahlung von fast 47.000 Dollar, die sie nach ihrer Darstellung zu viel bezahlt hätten.

Trump: 750 Dollar an Steuern

Trump zahlte nach Darstellung der „New York Times“ in zehn der 15 Jahre bis 2017 gar keine Bundessteuern. Seine entsprechende Last in den Jahren 2016 und 2017 habe jeweils 750 Dollar (642,67 Euro) betragen. Trump hat die Darstellung zurückgewiesen und erklärt, er habe „viele Millionen Dollar an Steuern“ gezahlt. In den USA werden Bundes- und Landessteuern getrennt erhoben.

Die Vize-Chefin von Bidens Wahlkampf-Team, Kate Bedingfield, nannte die Veröffentlichung der Unterlagen am Dienstag einen historischen Schritt, der den Amerikanern den Glauben an die politische Führung zurückgeben solle. „Herr Präsident, veröffentlichen Sie ihre Steuererklärung oder halten Sie den Mund“, sagte sie vor Journalisten. Eine Stellungnahme der Republikaner lag zunächst nicht vor. Die TV-Debatte am Abend (US-Ortszeit; Nacht auf Mittwoch MESZ) wurde mit Spannung erwartet. Biden liegt in Umfragen knapp vor Trump. In Teilen der USA wird bereits in diesen Tagen vor dem eigentlichen Termin am 3. November gewählt. Zudem werden vergleichsweise viele Briefwahlstimmen erwartet.

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