USA: Senatoren legen Gesetzentwurf für Sanktionen gegen Russland vor

Der US-Senat hat einen weitreichenden Gesetzentwurf für Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft auf den Weg gebracht. In einer ersten Verfahrensabstimmung stimmten die Senatoren am Dienstag mit 86 zu zwölf Stimmen für die Vorlage, die den wirtschaftlichen Druck auf Moskau wegen des Krieges in der Ukraine erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij verfolgte die Abstimmung im Kapitol. 

Sie galt als Würdigung des kürzlich verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, einem der einflussreichsten Unterstützer der Ukraine im Kongress, an dessen Beerdigungstag die Abstimmung stattfand. Der Entwurf würde Präsident Donald Trump die Befugnis geben, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern wie China und Indien zu erheben, die in großem Umfang russisches Öl und Gas kaufen.

Höhere Importkosten befürchtet

Obwohl die Demokraten die Sanktionen grundsätzlich unterstützen, gibt es Bedenken wegen dieser neuen Zoll-Befugnisse für Trump. Einige befürchten höhere Importkosten und kritisieren die Vorlage als „massive Hintertür-Autorität“ für Zölle, die auch europäische Verbündete treffen könnten.

Entwurf ist noch mehrere Schritte von einer Verabschiedung entfernt und muss nach weiteren Abstimmungen im Senat auch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, das erst im September wieder zusammentritt. Auf Wunsch Trumps wurden auch Sanktionen gegen den Iran in das Paket aufgenommen.