US-Senat billigte Erhöhung von Schuldengrenze um 2,5 Billionen Dollar

Der US-Kongress hat mit einer Erhöhung der Schuldenobergrenze einen unmittelbar drohenden Zahlungsausfall der Regierung verhindert. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus in der Nacht auf Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten dafür, der Regierung die Aufnahme von 2,5 Billionen US-Dollar (2,24 Billionen Euro) zusätzlicher Schulden zu erlauben. Das Votum ging 221 zu 209 Stimmen aus.

Wenige Stunden zuvor hatte auch die knappe Mehrheit der Demokraten im Senat dafür gestimmt. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, was in diesem Fall nur eine Formalie sein dürfte. Das Finanzministerium hatte zuletzt gewarnt, der Regierung könnte ohne Anhebung der Grenze noch diese Woche das Geld ausgehen. Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft hätte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können.

Die Schuldenobergrenze der Regierung lag dem Haushaltsamt des Kongresses (CBO) zufolge zuletzt bei 28,9 Billionen Dollar. Mit den neuen Schulden würde sich daher eine Obergrenze von 31,4 Billionen Dollar ergeben - deutlich mehr als die US-Wirtschaftsleistung eines Jahres. Dem Vernehmen nach soll der neue Kreditrahmen ausreichend sein, um die Regierungsgeschäfte bis 2023 zu finanzieren. Damit müsste vor der Kongresswahl im November kommenden Jahres nicht erneut über das politisch heikle Thema abgestimmt werden. Das Finanzministerium hatte gewarnt, dass ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen könnte.

Das politische Gezerre um die Erhöhung der Schuldenobergrenze zieht sich schon länger hin. Der US-Kongress hatte im Oktober eine Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar zugestimmt, um mehr Zeit für eine längerfristige Lösung zu ermöglichen. Die Republikaner weigerten sich, US-Präsident Bidens Demokraten dabei zu unterstützen. Letztlich stimmten sie einem Verfahren zu, das es den Demokraten ermöglichte, die Anhebung im Senat mit ihrer knappen Mehrheit alleine durchzusetzen.