Politik | Ausland
24.08.2018

US-Sanktionen gegen Russland wegen Giftaffäre ab Montag in Kraft

Russland reagierte mit scharfer Kritik auf die neue Sanktionsrunde. Die Strafmaßnahmen würden nichts erreichen.

Die von den USA wegen des Anschlags auf den Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter gegen Russland verhängten Sanktionen treten am Montag in Kraft. Mit Veröffentlichung des Sanktionskatalogs am 27. August würden unter anderem bestimmte Rüstungsgeschäfte sowie der Export sicherheitsrelevanter Waren untersagt, heißt es in einer am Freitag im US-Bundesregister veröffentlichten Notiz.

Zudem werden ab kommender Woche Hilfen bei der Finanzierung von Waffenverkäufen nach Russland sowie Krediterleichterungen für Russland gestrichen. Weitere Strafmaßnahmen treten 90 Tage nach der ersten Runde in Kraft, sollte die russische Regierung bis dahin nicht "zuverlässig zusagen", künftig keine Chemiewaffen mehr einzusetzen.

Spannung erhöhen

Russland reagierte mit scharfer Kritik auf die neue Sanktionsrunde. Die Strafmaßnahmen würden nichts erreichen, außer die Spannung zwischen beiden Staaten zu erhöhen, erklärte das Außenministerium in Moskau laut der Agentur RIA. Außenminister Sergej Lawrow hatte zuletzt vor wenigen Tagen die US-Sanktionspolitik als rechtswidrig bezeichnet. Die Strafmaßnahmen gegen Russland und die Türkei seien ein Weg für die USA, sich einen unfairen Vorteil im internationalen Handel zu verschaffen.

Russland hat eine Beteiligung an dem Anschlag auf Skripal in Südengland mit dem Nervengift Nowitschok stets bestritten. Großbritannien hatte nach den Anschlag auf die Skripals erklärt, es gebe keine andere plausible Erklärung als die Täterschaft Russlands. Viele westliche Staaten schlossen sich dem an, Österreich beteiligte sich nicht.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, bekräftigte unterdessen am Freitag, auch die wegen des Vorwurfs der Einmischung in den US-Wahlkampf gegen Russland verhängten Sanktionen blieben so lange in Kraft, bis die Regierung in Moskau ihr Verhalten ändere, sagte er in Kiew. Zuvor hatte er Russland scharf vor weiteren Einflussversuchen bei den Kongresswahlen im November gewarnt. "Ich habe deutlich gemacht, dass wir 2018 keine Einflussnahme tolerieren werden", sagte Bolton nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschow am Donnerstag in Genf.