US-Richterin lässt Pro-Palästina-Aktivisten abschieben
Mahmoud Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York.
Zusammenfassung
- US-Richterin ordnet Abschiebung des pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil nach Algerien oder Syrien an.
- Khalil wird vorgeworfen, bei seinem Green-Card-Antrag nicht alle Informationen offengelegt zu haben und als Gefahr für die nationale Sicherheit zu gelten.
- Khalil war führende Figur bei Protesten gegen den Gaza-Krieg, wurde im März festgenommen und nach Louisiana in Abschiebehaft gebracht.
Eine US-Richterin hat die Abschiebung des prominenten pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil nach Algerien oder Syrien angeordnet. Richterin Jamee Comans im US-Staat Louisiana begründete dies in Gerichtsunterlagen damit, dass Khalil vorsätzlich nicht alle Informationen für seinen Antrag auf eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte Green Card, offengelegt habe.
Khalil erklärte gegenüber der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union: "Es ist keine Überraschung, dass die Trump-Regierung weiterhin Vergeltungsmaßnahmen gegen mich wegen meiner Ausübung der Meinungsfreiheit ergreift."
Gefahr für nationale Sicherheit
Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war Anfang März von Beamten der Einwanderungspolizei ICE festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist.
Die Trump-Regierung stufte ihn als Gefahr für die nationale Sicherheit ein.
Nach seiner Festnahme am 8. März wurde der Student in ein Abschiebegefängnis in Louisiana verlegt. Seine Frau brachte im April den Sohn des Paares in New York ohne ihren Mann zur Welt, weil Khalil eine vorübergehende Freilassung für die Entbindung verweigert wurde.
Im Juni ordnete ein Richter seine Freilassung an.
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