Politik | Ausland
15.11.2018

Republikaner blockieren Schutzgesetz für Russland-Ermittler

Demokraten fürchten Stopp der Russlandermittlung. Republikaner droht mit Blockade von Richterkandidaten.

Die Republikanerführung im US-Senat hat sich gegen einen parteiübergreifenden Vorstoß zum Schutz von Sonderermittler Robert Mueller gestellt. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lehnte am Mittwoch (Ortszeit) eine Abstimmung über ein Gesetz zum Schutz Muellers und dessen Ermittlung zur Russlandaffäre ab.

Abgeordnete von Demokraten wie Republikanern hatten zuletzt die Notwendigkeit betont, die Integrität der Ermittlungen zur mutmaßlichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu wahren. Da der vergangene Woche von US-Präsident Donald Trump eingesetzte kommissarische US-Justizminister Matthew Whitaker die Ermittlungen öffentlich kritisierte, fürchten insbesondere die Demokraten, dass Whitaker diese stoppen könnte. Trump selbst geißelt die Mueller-Untersuchungen als gigantische "Hexenjagd".

Der republikanische Senator und Trump-Kritiker Jeff Flake, der den Gesetzentwurf zum Schutz Muellers gemeinsam mit dem Demokraten Chris Coons eingebracht hatte, kündigte nach dem Widerstand McConnells an, den Entwurf "wieder und wieder" vorlegen zu wollen. Er drohte zudem damit, die Bestätigung von Richterkandidaten im Senat zu blockieren, solange es keine Senatsabstimmung zu dem Mueller-Gesetz gebe.