Politik | Ausland
14.11.2018

Russland-Ermittler warten auf Trump-Antworten

Laut Insidern soll US-Präsident diese Woche Muellers Fragen zu Russland-Kontakten beantworten.

Die Russland-Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller könnten vor einer wichtigen Weichenstellung stehen: US-Präsident Donald Trump soll in den nächsten Tagen Antworten auf Fragen Muellers einreichen, berichtete der US-Sender CNN am Mittwoch.

Nach Informationen der "New-York-Times"-Reporterin Maggie Haberman hatte Trump am Montag und Dienstag bis zu 20 Stunden mit seinen Anwälten verbracht, um die Antworten auszuarbeiten. Es werde erwartet, dass Trump schriftliche Antworten auf Fragen des Sonderermittlers Robert Mueller einreiche, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Dienstag.

Darin gehe es unter anderem um ein Treffen von Trumps Sohn Donald Trump Jr. und Mitgliedern des Wahlkampfteams mit Vertretern Russlands. Nach einer möglichen Behinderung der Russland-Ermittlungen durch Trump werde jedoch nicht gefragt.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person am frühen Mittwochmorgen berichtete, Trump könnte sich noch in dieser Woche zur vermuteten Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentenwahl im Jahr 2016 äußern.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani und Muellers Sprecher wollten dazu keine Stellungnahme abgeben. Muellers Team und die Anwälte des Präsidenten verhandeln seit vergangenem Jahr über eine Befragung Trumps. Giuliani sagte vergangenen Monat, Trump sei bereit, sich schriftlich zu äußern.

Bei den Ermittlungen Muellers geht es um die Frage, ob und inwieweit sich russische Regierungskreise in die US-Präsidentenwahl 2016 eingemischt hatten - und ob das Lager des damaligen Kandidaten Donald Trump davon gewusst hatte oder ob es dazu Absprachen von russischen Vertretern mit dem Trump-Lager gab. Die Regierung in Moskau und Trump weisen dies zurück.

Unter anderem vermuten die US-Geheimdienste, dass Russland die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks genutzt hatte, um gestohlene E-Mails der US-Demokraten zu veröffentlichen. Absicht sei gewesen, Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton zu schaden. Wikileaks-Gründer Julian Assange hatte jedoch eine Beteiligung russischer Regierungsstellen an der Veröffentlichung dementiert.

Mueller hat im Zuge seiner Ermittlungen bereits mehrere Personen aus Russland und aus dem Umfeld Trumps unter Anklage gestellt - darunter Trumps früheren Wahlkampfchef Paul Manafort. Allerdings hatten die Vorwürfe gegen den inzwischen verurteilten Manafort nichts mit der Wahl 2016 zu tun.

Mit Roger Stone steht inzwischen ein weiterer Mann aus dem Umfeld des Trump-Wahlkampflagers im Zentrum des Interesses der Ermittler. Auch eine Anklage gegen Trump-Sohn Donald Jr., der ein umstrittenes Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower organisiert hatte, erscheint denkbar.

Präsident Trump hatte erst vor wenigen Tagen Justizminister Jeff Sessions gegen Matthew Whitaker ersetzt. Whitaker gilt nach Medienberichten als besonders loyal gegenüber Trump.

Sessions hatte sich wegen möglicher Befangenheit von der Aufsicht der Russland-Untersuchungen zurückgezogen und dies seinem Stellvertreter Rod Rosenstein überlassen. Mit dem erzwungenen Rückzug Sessions' geht die Zuständigkeit auf Whitaker über.