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Politik Ausland
08/22/2019

US-Regierung will Migranten-Kinder unbefristet festnehmen

Die Neuregelung soll in den nächsten 60 Tagen in Kraft treten. Mexiko zeigt sich besorgt und erwägt rechtliche Schritte.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will künftig die unbefristete Festnahme von illegal ins Land gelangten Kindern erlauben. Eine seit 1997 geltende Regelung, wonach Minderjährige nicht länger als 20 Tage in Unterbringungszentren für Migranten festgehalten werden dürfen, soll abgeschafft werden, kündigte das US-Heimatschutzministerium am Mittwoch an.

Die Neuregelung soll in den nächsten 60 Tagen in Kraft treten, teilte das Ministerium weiter mit. Die Regelung von 1997 sei "überholt", hieß es von Seiten der Regierung. Sie berücksichtige nicht, dass die Zahl der aus Zentralamerika illegal ins Land kommenden Familien und Minderjährigen "massiv" zugenommen habe. Es wird davon ausgegangen, dass die neue Richtlinie angefochten wird.

Regelung verstößt gegen UN-Kinderrechtskonvention

Zumindest gegen die UN-Kinderrechtskonvention dürfte die Neuregelung verstoßen. Das wird keine Konsequenzen haben. Die USA haben die Konvention als einziges UN-Mitglied nicht ratifiziert, obwohl das UN-Kinderhilfswerks UNICEF seinen Sitz in New York hat. UNICEF-Vorsitzende Henrietta H. Fore kritisierte die Situation von Migranten in US-Auffanglagern bereits mehrmals. 

"Viele Migranten wollen ihr Land nicht verlassen, sind aber durch wirtschaftliche Umstände oder Gewalt dazu gezwungen", sagte sie etwa Anfang Juli über die Situation an der US-mexikanischen Grenze. Auch den UNO-Flüchtlingspakt haben die USA nicht ratifiziert, respektive von Anfang an abgelehnt.

Mexiko zeigte sich jedenfalls besorgt über die neuen US-Pläne. Die Regierung in Mexiko Stadt erwäge rechtliche Schritte, so das Außenministerium.

Dritte Verschärfung innerhalb eines Monats

Wegen ihres Umgangs mit minderjährigen Einwanderern sieht sich die Trump-Regierung bereits seit längerem heftiger Kritik durch die oppositionellen Demokraten sowie von Bürgerrechtlern ausgesetzt.

Die Zustände in den Unterbringungszentren werden von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als menschenunwürdig kritisiert. Trump hat einen härteren Kurs gegenüber Einwanderern zu einem zentralen Thema seiner Präsidentschaft gemacht.

Es ist bereits die dritte Verschärfung der Zuwanderungsregeln in gut einem Monat. Erst Mitte Juli hatte die US-Regierung einen Plan vorgestellt, wonach fast alle Migranten davon abgehalten werden sollen, einen Asylantrag an der Grenze zu Mexiko zu stellen. Vor zehn Tagen wurde zudem eine Regel angekündigt, wonach diejenigen, die nicht genug Geld verdienen, keine Visa und unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis mehr erhalten sollten. In beiden Fällen wurden binnen weniger Tage mehrere Klagen eingereicht.

Kinder werden nach wie vor von Eltern getrennt

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung zudem damit begonnen, minderjährige Migranten an der Grenze von ihren Eltern zu trennen und separat unterzubringen. Nach einem Aufschrei der Entrüstung in Teilen der US-Öffentlichkeit ließ Trump die Praxis nach sechs Wochen offiziell wieder beenden.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU prangerte jedoch erst kürzlich an, dass die Praxis weiter fortgesetzt werde. An der Grenze zu Mexiko hätten die US-Behörden binnen eines Jahres über 900 Einwandererkinder von ihren Eltern getrennt.