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Politik | Ausland
05/24/2019

US-Regierung will Kongress bei Waffenverkauf an Riad umgehen

Trump könnte eine Notfall-Verfügung erlassen, die den Kongress hindern würde, Waffendeals an Saudi-Arabien zu blockieren.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant laut einem Zeitungsbericht, den Kongress bei Waffenverkäufen im Milliardenwert an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu umgehen. US-Außenminister Mike Pompeo und andere Vertreter des Außenministeriums dringen laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der New York Times darauf, eine Notfall-Verfügung zu erlassen, mit der Trump den Kongress daran hindern könne, den Waffendeal mit einem Volumen von sieben Milliarden Dollar (fast 6,3 Milliarden Euro) zu blockieren.

Der demokratische Senator Chris Murphy hatte am Mittwoch als erster öffentlich auf das Vorhaben hingewiesen. Es handle sich um ein gesetzliches Schlupfloch, das es dem Präsidenten ermögliche, das Waffengeschäft zu einem "Notfall" zu erklären, damit der Kongress es nicht blockieren könne.

Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, sprach von einem "Schlag ins Gesicht des Kongresses". Er sei zutiefst beunruhigt über die Art, "wie unsere Partner in der Golfregion den Krieg im Jemen geführt haben, darunter mit US-Waffen, von denen Berichten zufolge einige in den falschen Händen gelandet sind", erklärte Engel.

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi und schiitischen Houthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten. In dem Land herrscht eine schwere humanitäre Krise, die Bevölkerung hungert, Krankheiten grassieren.

Im März hatte der Kongress in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gefordert. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete. Im April legte Trump sein Veto gegen die Resolution ein.