Politik | Ausland
04/17/2019

Blutiger Konflikt im Jemen: Trump will US-Militärhilfe nicht stoppen

Der US-Präsident legte das zweite Veto seiner Amtszeit gegen eine Resolution des Kongresses ein.

US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Kongress-Resolution eingelegt, die ein Ende der Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg forderte. Trump bezeichnete die Resolution am Dienstag als "unnötigen" und "gefährlichen Versuch", seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu schwächen. Sie gefährde zudem das Leben von US-Bürgern und Soldaten.

Es ist das zweite Mal, dass Trump ein Veto gegen einen Beschluss des Kongresses einlegt. Senat und Repräsentantenhaus hatten den Präsidenten im März und Anfang April in einer Resolution aufgefordert, die in den Jemen-Krieg verwickelten US-Streitkräfte binnen 30 Tagen abzuziehen. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete.

Nicht nur das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution, sondern auch der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat.

USA unterstützen Verbündeten Saudi Arabien

Im Jemen-Konflikt unterstützen die USA ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis, das dem jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansour Hadi im Kampf gegen die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen zur Seite steht. Die USA liefern Geheimdienstinformationen und logistische Unterstützung. Zwischenzeitlich betankte das US-Militär auch Kampfflugzeuge in der Luft.

Trump erklärte nun, es gebe eine Reihe von Gründen für die US-Beteiligung am Jemen-Konflikt. So müssten die mehr als 80.000 US-Bürger geschützt werden, die in Ländern der arabischen Militärkoalition leben. Auf diese Staaten habe es immer wieder Angriffe der Houthis aus dem Jemen gegeben, erklärte der US-Präsident.

Eine Umsetzung der Kongress-Resolution würde außerdem die Bemühungen der USA untergraben, in dem Konflikt "zivile Opfer zu vermeiden" und eine Ausbreitung von Terrorgruppen in der Region zu verhindern, sagte Trump.

US-Beteiligung "schändlich"

Die US-Demokraten kritisierten Trump für sein Veto scharf. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Präsidenten vor, er handle "zynisch" und setze die "schändliche" US-Beteiligung am Jemen-Krieg fort. Der Jemen leide unter einer "entsetzlichen humanitären Krise".

Der demokratische Senator und Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders äußerte sich "enttäuscht, aber nicht überrascht" über Trumps Veto. Die Menschen im Jemen benötigten dringend "mehr humanitäre Hilfe, nicht mehr Bomben". Um Trumps Veto zu überstimmen, wären Zweidrittelmehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat notwendig.

"Mehr Bomben und Waffen im Jemen werden nur noch mehr Leid und Tod bedeuten. Indem sie eine so umfassende militärische und diplomatische Unterstützung für eine Seite des Konflikts bereitstellen, vertiefen und verlängern die Vereinigten Staaten eine Krise, die unmittelbare und schwerwiegende Folgen für den Jemen hat, und die Zivilisten zahlen den Preis", sagte Ole Solvang von der Flüchtlingshilfe NRC (Norwegian Refugee Council) in einer Mitteilung am Mittwoch.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, die an der Militärkoalition beteiligt sind, begrüßten dagegen Trumps "strategische" Entscheidung. Seine Unterstützung für die Koalition sei ein "positives Signal der Entschlossenheit der USA gegenüber Amerikas Verbündeten", schrieb Außenminister Anwar Gargash auf Twitter.

Mehr als 10.000 Tote

Im Jemen herrscht seit Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Hadi und schiitischen Houthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. In dem Konflikt wurden nach UN-Angaben schon mehr als 10.000 Menschen getötet.

Unter anderem wegen der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi durch saudi-arabische Agenten steht Trump innenpolitisch unter Druck, öffentlich Stellung gegen den wichtigen Verbündeten in Riad zu beziehen. Der Präsident verweigert dies aber.

Sein erstes Veto gegen einen Kongressbeschluss hatte Trump Mitte März im Streit um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko eingelegt. Senat und Repräsentantenhaus hatten den von Trump zur Finanzierung der Mauer ausgerufenen Notstand beenden wollen.