Der US-Kongress in Washington.

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Politik Ausland
04/04/2019

US-Kongress will Militärhilfe für Jemen-Operation beenden

Trump könnte ein Veto gegen das Votum von Senat und Abgeordnetenhaus einlegen, es wäre das zweite seiner Amtszeit.

Der US-Kongress will die US-Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beenden. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus mehrheitlich für eine Resolution, mit der US-Präsident Donald Trump angewiesen wird, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen.

Mögliches Veto

Trump kann dagegen ein Veto einlegen - es wäre das zweite seiner Amtszeit. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte.

Die USA unterstützen die saudisch geführte Koalition im Jemen etwa mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der Kongress bemängelt mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt werden. Die Resolution untersagt ausdrücklich auch das Betanken nicht-amerikanischer Flugzeuge, die für die Koalition im Jemen fliegen, in der Luft. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt. Weiterhin erlaubt blieben dem Beschluss zufolge Militäroperationen gegen das Terrornetz Al-Kaida.

Rebellen gegen Regierung

Im Jemen kämpfen Houthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

Die Resolution geht nun zum US-Präsidenten, der dagegen sein Veto einlegen kann. Dennoch ist der Beschluss ein klares politisches Signal des Parlaments gegen Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien. Die US-Unterstützung für die Koalition im Jemen ist auch unter Trumps Republikanern umstritten, die die Mehrheit im Senat stellen. Sieben republikanische Senatoren hatten im vergangenen Monat gemeinsam mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt.

Mehrheit unwahrscheinlich

Das Abgeordnetenhaus wird von den Demokraten dominiert. Auch hier stimmten mehr als ein Dutzend Republikaner mit den Demokraten. Eine Zweidrittelmehrheit erhielt die Resolution aber in keiner der beiden Kammern. Daher ist unwahrscheinlich, dass der Kongress ein Veto des Präsidenten überstimmen würde.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte bereits nach der Abstimmung im Senat im vergangenen Monat kritisiert, ein Ende der US-Unterstützung für die Operation sei nicht der richtige Weg, um etwas an der schweren humanitären Krise im Jemen zu ändern. Stattdessen müsse man der Koalition die notwendige Unterstützung dafür geben, die vom Iran unterstützten Rebellen zu besiegen und für Frieden im Jemen zu sorgen.

Trump hatte Mitte vergangenen Monats das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt. Damit hatte der US-Präsident die vom Kongress beschlossene Aufhebung des von ihm verhängten Notstands an der Grenze zu Mexiko verhindert. Mithilfe der Notstandserklärung will der republikanische Präsident die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Den Demokraten war es nicht gelungen, dieses Veto zu überstimmen.

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