US-Regierung genehmigte Atom-Deal mit Saudi-Arabien

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms helfen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bin Salman, unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen, wie das US-Energieministerium mitteilte. Dem Vernehmen nach sollen darin jedoch wichtige Schutzklauseln zur Verhinderung eines Atomwaffenprogramms fehlen.

Der Vertrag ist die Voraussetzung dafür, dass US-Firmen das Königreich beim Aufbau einer zivilen Atomindustrie unterstützen dürfen. Insidern zufolge fehlt in dem Abkommen der sogenannte „Gold-Standard“. Dieser würde dem Königreich die Anreicherung von Uran und die Wiederaufbereitung von abgebrannten Brennelementen untersagen - beides sind mögliche Wege zur Entwicklung von Atomwaffen. 

Zudem sei das „Zusatzprotokoll“ nicht enthalten, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weitreichende und unangemeldete Inspektionen ermöglicht. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten dem „Gold-Standard“ in einem ähnlichen Abkommen mit den USA im Jahr 2009 zugestimmt.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hatte in der Vergangenheit erklärt, sein Land werde nachziehen, sollte der regionale Konkurrent Iran eine Atombombe entwickeln. Dies schürt bei Rüstungskontrolleuren und einigen US-Abgeordneten die Sorge vor einem Wettrüsten in der Region. Zahlreiche Demokraten und auch einige Republikaner hatten darauf bestanden, dass ein Abkommen mit Saudi-Arabien die Schutzklauseln enthalten müsse.