Donald Trump, US-Präsident

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Diplomatie
01/26/2017

Trump: Merkels Flüchtlingspolitik war "gewaltiger Fehler"

In seiner Antrittsrede hatte Trump einen radikalen Kurswechsel der amerikanischen Politik angekündigt. In Syrien möchte der US-Präsident Sicherheitszonen schaffen.

Der neue US-Präsident Donald Trump teilt bekanntlich gerne aus - und das nicht nur im Wahlkampfmodus. Im Interview mit dem Sender ABC News äußerte sich der US-Staatschef ausführlich zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich glaube, Europa hat einen gewaltigen Fehler gemacht, indem es Millionen von Menschen ermöglichte, nach Deutschland und in andere Länder zu kommen", sagte er.

Trump hatte sich schon einmal über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin echauffiert. Er nannte die deutsche Vorgehensweise einen "katastrophalen Fehler". Andererseits lobte er die deutsche Regierungschefin und erklärt sie zu einer "großartigen Anführerin", vor der er viel Respekt habe. Das klingt alles sehr nach Zuckbrot und Peitsche.
Doch Merkel ließ sich bisher auf keine konkrete Antwort hinreißen. Vielmehr erklärte sie nach der Angelobung Trumps, dass das transatlantische Verhältnis nicht weniger wichtig in den nächsten Jahren sein wird, als es in der Vergangenheit war. "Dafür werde ich arbeiten."

In seiner Antrittsrede hatte Trump einen radikalen Kurswechsel der amerikanischen Politik angekündigt. Von nun an gelte das Motto "Amerika zuerst", und jede Entscheidung werde dieser Maxime untergeordnet - ob in Wirtschaft oder Außenpolitik.

Syrien: Sicherheitszonen

Trump strebt zudem Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien an. Im Entwurf eines Erlasses, den der US-Präsident in den kommenden Tagen unterzeichnen will, werden das Außen- und das Verteidigungsministerium angewiesen, binnen 90 Tagen Pläne für Sicherheitszonen zu erstellen. In dem Dokument, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht hatte, ist von der Schaffung "sicherer Gebiete in Syrien und der umliegenden Region" die Rede. Dort sollen vertriebene Syrer auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder eine Umsiedlung in Drittländer warten.

Der Entwurf ist Teil einer Reihe von Anordnungen, die für einen besseren Schutz der US-Bürger vor Anschlägen ausländischer Extremisten sorgen sollen. Er enthält keine Angaben darüber, wie und wo genau solche Sicherheitszonen errichtet werden sollen. In Jordanien, der Türkei und anderen Nachbarländern Syriens wurden bereits Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen.

Türkei reagiert zurückhaltend

In einer ersten Reaktion zeigte sich der NATO-Verbündete Türkei zurückhaltend. Man wolle die konkreten Vorschläge abwarten, erklärte das Außenministerium am Donnerstag. Katar begrüßte den Vorstoß und sprach sich zudem für die Einrichtung von Flugverbotszonen aus. Ein Sprecher der russischen Regierung sagte, es sei wichtig, alle Folgen abzuwägen. Wichtig sei, dass die Lage der Flüchtlinge nicht verschlimmert werde. Bisher habe es aber keinen Kontakt zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus gegeben.

Die Türkei hatte Trumps Vorgänger Barack Obama erfolglos dazu gedrängt, Flugverbotszonen an der syrischen Grenze zu schaffen. Obama hatte davor zurückgeschreckt, weil ein solcher Schritt eine deutliche Ausweitung des Militärengagements der USA in Syrien erfordert hätte. In diesem Falle ginge es unter anderem darum, Konfrontationen mit dem russischen Militär zu vermeiden, das den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad unterstützt.

In der kasachischen Hauptstadt Astana waren am Dienstag Syrien-Friedensgespräche ohne größeren Durchbruch zu Ende gegangen. Sie wurden von Russland, der Türkei und dem Iran ausgerichtet.

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