Demonstration gegen Abtreibung vor US-Höchstgericht in Washington

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland

US-Gericht kippt Abtreibungsverbot nach sechswöchiger Schwangerschaft

Die Richter argumentieren mit dem Recht auf Privatsphäre.

01/06/2023, 12:48 PM

Der Oberste Gerichtshof im konservativen US-Bundesstaat South Carolina hat ein Gesetz gekippt, das eine Abtreibung nach der sechsten Schwangerschaftswoche untersagte. Zur Begründung verwies das Gericht am Donnerstag auf das in der Verfassung des Bundesstaates festgeschriebene Recht auf Privatsphäre, "welches die Entscheidung einer Frau zu einer Abtreibung umfasst".

Es ist das erste Mal, dass ein US-Gericht das Recht auf Abtreibung verteidigt, seit der Oberste Gerichtshof der USA im Juni vergangenen Jahres das seit 1973 in den USA geltende grundsätzliche Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch gekippt hatte.

Die Entscheidung machte Schwangerschaftsabbrüche nicht illegal, jedoch steht es seither den einzelnen US-Bundesstaaten frei, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten.

Die Entscheidung eröffnet nun nicht nur Frauen in South Carolina erweiterte Möglichkeiten zur Abtreibung, sondern auch Frauen in angrenzenden Staaten wie Alabama oder Tennessee.

Das Ende der Debatte ist damit jedoch noch nicht erreicht: Die Richter in South Carolina wiesen darauf hin, dass das Recht auf Privatsphäre in "vernünftiger" Weise eingegrenzt werden könne. Dadurch könnten sich neue Restriktionsmöglichkeiten ergeben.

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