Politik | Ausland
26.07.2018

US-Finanzminister: Vorerst keine Strafzölle auf EU-Autos

Für Strafzölle auf Stahl und Aluminium könnte rasch eine Lösung gefunden werden. Abnehmer für Soja und Gas müssen USA selbst finden.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat bestätigt, dass die USA vorerst keine Strafzölle auf Autos aus der Europäischen Union verhängen werden. Auf die Frage, ob die Drohung mit Strafzöllen auf Autos vorerst aufgehoben sei, sagte Mnuchin am Donnerstag im US-Sender CNBC: "Das ist richtig." Dies gelte für die Dauer der Verhandlungen zwischen den USA und der EU zu Handelsfragen.

Bisher hatte nur die EU erklärt, dies sei beim Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochabend in Washington vereinbart worden. Mnuchin bestätigte bei CNBC zudem, dass die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU zurückgenommen werden könnten. Die "Grundlagen" seien gelegt, "und ich hoffe, wir lösen das sehr schnell".

 

EU rechnet mit Frist bis November

Die EU-Seite geht davon aus, dass die Autozölle auf jeden Fall bis Ende November vom Tisch sind. Ein EU-Vertreter sagte in Brüssel, beide Seiten hätten sich auf eine Frist von 120 Tagen verständigt, damit Experten Verhandlungsgebiete genauer auszuloten könnten. Trump habe zugestimmt, dass in diesen 120 Tagen keine Autozölle verhängt würden. Sollte es danach dann weitere detaillierte Handelsgespräche geben, gelte dies auch danach.

Trump und Juncker hatten sich am Mittwochabend in Washington auf Schritte zur Beilegung des Handelsstreits verständigt. Vereinbart wurde, über die Annullierung sämtlicher Zölle und sonstiger Handelsbarrieren sowie aller Subventionen für industriell gefertigte Waren zu verhandeln.

USA müssen Abnehmer für Soja und Gas selbst finden

In Kommissionskreisen freut man sich am Donnerstag über ein exzellentes Resultat. Bei den Importen von Sojabohnen und Flüssiggas, betonten Kommissionsvertreter, die EU sei keine Planwirtschaft wie die Sowjetunion. Für diese US-Produkte müssten Abnehmer am Markt gefunden werden.

Bei Sojabohnen habe die EU einen riesigen Bedarf, und die USA seien hier wettbewerbsfähig. Bei Flüssiggas sei dies aufgrund der hohen Transportkosten noch nicht der Fall, solange die Gaspreise nicht stiegen. Politisch sei es aber wünschenswert, wenn der Energiemarkt diversifiziert werde. Ein Sprecher stellte klar, dass die EU an Umwelt- und Nahrungsmittelstandards festhalte.

Klar sei aber, dass es weder eine Neuauflage des gescheiterten Freihandelsabkommens TTIP oder eine abgespeckte Version davon gebe, sondern die Perspektive für ein neues Abkommen. Zum ersten Mal habe sich Trump positiv zu einer Reform der Welthandelsorganisation WTO geäußert, zeigten sich EU-Diplomaten erfreut. Ebenso wie nach dem Besuch Junckers in China seien nun Arbeitsgruppen gebildet worden, die dies vorantreiben sollen.

Die geplanten Gespräche seien jedenfalls zeitoffen, eine Einigung vor den Midterm Elections in den USA im November werde aber angestrebt. In einigen Monaten solle dann auch klar sein, in welche Richtung die Verhandlungen führten. Das Wichtigste sei gegenseitiges Vertrauen, so EU-Diplomaten, und dass es eine gute Chemie zwischen Juncker und Trump gebe, sei hier sicher hilfreich.