US-Präsident Trump betonte, keinen Krieg mit dem Iran zu wollen

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Politik Ausland
01/15/2020

US-Demokraten wollen neue Beweise gegen Trump haben

Start des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump rückt näher. Nun berichten Demokraten von neuen Beweisen in Ukraineaffäre. Trumps Ex-Sicherheitsberater will indes Geständnis zurückziehen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Dabei handle es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, hieß es in einer Dienstagabend verbreiteten Mitteilung von vier demokratischen Ausschussvorsitzenden.

Da diese Daten "sensible persönliche Informationen" enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht. Außerdem habe ein Mann namens Lev Parnas, der Verbindungen zu Trumps Anwalt Rudy Giuliani habe, dem Geheimdienstausschuss belastendes Material zur Verfügung gestellt.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, veröffentlichte Material von Parnas. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben.

Unter den von Schiff veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in der dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: "Bring Selenskyj dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird."

Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.

Das Repräsentantenhaus will heute, Mittwoch, die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat beschließen. Das ist Voraussetzung für den Beginn des Verfahrens gegen den Präsidenten im Senat, das in den kommenden Tagen beginnen dürfte. Die vier demokratischen Ausschussvorsitzenden teilten mit, die neuen Beweise würden gemeinsam mit weiteren Materialien an den Senat übermittelt.

Trumps Ex-Sicherheitsberater will Geständnis zurückziehen

Unterdessen will Michael Flynn, ehemals Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, in der sogenannten Russlandaffäre sein Geständnis zurücknehmen. Grund dafür seien "Arglist" und "Rachsucht" der Staatsanwälte, die sich zudem nicht an eine Vereinbarung gehalten habe, heißt es in Unterlagen, die seine Anwälte am Dienstag (Ortszeit) beim zuständigen Gericht in Washington einreichten.

Nach nur 23 Tagen im Amt war Michael Flynn im Februar 2017 als Sicherheitsberater Trumps zurückgetreten. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Er habe bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht.

Wegen Flynns Kooperation empfahl FBI-Sonderermittler Robert Mueller damals, Trumps Ex-Sicherheitsberater nicht zu inhaftieren. In der vergangenen Woche sprach sich die Staatsanwaltschaft dennoch für eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten für ihn aus. Das Urteil sollte in zwei Wochen verkündet werden. Flynns Anwälte baten nun um eine Verschiebung des Urteils.