Das Westjordanland nahe Betlehem

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Politik Ausland
06/09/2019

US-Botschafter: Israel darf Teile des Westjordanlands annektieren

Palästinensisches Außenministerium verurteilt Worte Friedmans scharf, Peace Now warnt vor Katastrophe.

Der US-Botschafter David Friedman hat mit Äußerungen, Israel habe ein Recht auf Annexion von Teilen des Westjordanlands, Zorn bei den Palästinensern ausgelöst. Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Worte des US-Botschafters in Israel am Sonntag scharf.

Friedman hatte in einem Interview der "New York Times" unter anderem gesagt: "Ich denke, dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, einen Teil, aber wahrscheinlich nicht alles, vom Westjordanland zu behalten." Es war unklar, ob er sich damit auf den Inhalt des unveröffentlichten US-Friedensplans zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bezog.

Palästinenser erwägen Strafgericht einzuschalten

Das palästinensische Außenministerium schrieb in seiner Mitteilung, Friedmans Äußerungen zeigten, wie einseitig pro-israelisch die US-Regierung sei. Man erwäge, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

"Katastrophe für die ganze Region"

Die israelische Organisation Peace Now schrieb bei Twitter, eine Annexion des Westjordanlands würde "die ganze Region in die Katastrophe führen und die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat gefährden". US-Präsident Donald Trump müsse Friedman sofort entlassen, wenn er als fairer Vermittler dienen wolle.

Die Palästinenser hatten den Kontakt mit Trumps Regierung abgebrochen, nachdem dieser im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und danach die Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hatte. Seitdem sehen die Palästinenser die USA nicht mehr als ehrlichen Vermittler an.