US-Außenminister Pompeo hat einen neuen Feind ausgemacht

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
07/30/2020

US-Außenminister: Chinas Kommunisten "zentrale Bedrohung unserer Zeit"

US-Aussenminister Pompeo lässt mit einer neuen Kampfansage gegen China aufhorchen.

US-Außenminister Mike Pompeo verschärft die Verbalattacken gegen Chinas Führung. "Wir sehen die Chinesische Kommunistische Partei als das, was sie ist: die zentrale Bedrohung unserer Zeit", sagte der amerikanische Chefdiplomat in einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats in Washington am Donnerstag.

Die "energische Diplomatie" der USA habe aber zu einem "internationale Erwachen" hinsichtlich dieser Bedrohung beigetragen. "Senatoren, das Blatt wendet sich", gab sich Pompeo überzeugt.

Causa Huawei

Eine ganze Reihe von Ländern würden US-Initiativen unterstützen, wie etwa die Forderung, den Netzwerkausrüster Huawei beim Aufbau von 5G-Netzen nicht zum Zuge kommen zu lassen.

Auch verstärkte Marinemanöver im Südchinesischen Meer stießen auf Zuspruch, sagte Pompeo. Gleichwohl sei es schwierig, angesichts Chinas Wirtschaftsstärke eine internationale Allianz zu bilden.

Er sei "überrascht und bestürzt", dass mehrere Staaten Pekings Vorgehen gegen die Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong unterstützten.

Spionagevorwürfe

Seit Wochen verschlechtert sich das ohnehin seit Jahren angespannte Verhältnis zwischen den USA und China.

Streitpunkte gibt es viele. Neben Huawei und Chinas sogenanntem Sicherheitsgesetz für Hongkong zählen dazu die Handelsbeziehungen und die Coronavirus-Pandemie.

Pompeo bekräftigte Spionagevorwürfe gegen die Volksrepublik im Zusammenhang mit der kürzlich verhängten Schließung des chinesischen Konsulats in Houston, auf die China mit der Anweisung reagierte, das US-Konsulat in Chengdu dichtzumachen.

Teilabzug aus Deutschland

Während Pompeos Anhörung wurden aber auch andere Themen angesprochen.

So verteidigte er den geplanten Teilabzug Tausender amerikanischer Soldaten aus Deutschland.

Der republikanische Senator Mitt Romney verwies darauf, er habe mit ranghohen deutschen Regierungsvertretern gesprochen, die den Abzug als eine "Beleidigung Deutschlands" empfänden.

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