UNO-Sanktionen gegen Iran: Reaktivierung von Europäern eingeleitet
Im Streit über das iranische Atomprogramm haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Mechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen ausgelöst.
Das geht aus einem Brief der drei Länder hervor, der dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Donnerstag zugestellt wurde. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Sanktionen wie ein Waffenembargo und Strafmaßnahmen
Hintergrund sind mangelnde Fortschritte bei den Atomgesprächen mit Teheran. Sanktionen wie ein Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen iranische Personen und Organisationen können wieder in Kraft gesetzt werden.
Die iranische Regierung hat den Schritt verurteilt. Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag, dies sei "illegal und bedauerlich". Der Vorgang sei gegen die Diplomatie gerichtet. Die Regierung in Teheran habe alles versucht, um die E3 genannten Staaten davon abzuhalten. Dennoch wolle der Iran die Diplomatie mit den drei Staaten fortsetzen, behalte sich zugleich aber eine Reaktion vor, etwa die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiter zu reduzieren. Der Iran werde aufgrund von Druck nicht einlenken.
Snapback-Mechanismus ausgelöst
Die E3 genannten europäischen Mächte werfen der Regierung in Teheran vor, gegen die Auflagen des Wiener Atomabkommens aus dem Jahr 2015 zu verstoßen. Dieses Abkommen sollte den Iran am Bau einer Atomwaffe hindern. Teheran weist den Vorwurf zurück, an einer Atombombe zu arbeiten.
Der Schritt dürfte die Spannungen in der Region weiter anheizen, zwei Monate, nachdem die USA und Israel iranische Atomanlagen bombardiert hatten. Die Regierungen in Berlin, Paris und London begründen den Schritt damit, dass sie den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen wollten, bevor diese Möglichkeit wegen bestehender Fristen Mitte Oktober erlöschen würde.
Zuvor waren am Dienstag Gespräche in Genf gescheitert, bei denen der Iran keine ausreichenden Zusagen gemacht habe. Die Außenminister der E3 hätten ihren US-Kollegen Marco Rubio am Mittwoch über ihre Entscheidung informiert, verlautete aus diplomatischen Kreisen. Sie hofften jedoch, dass Teheran bis Ende September doch noch einlenken werde.
60 Prozent nahe am waffenfähigen Niveau
Das internationale Atomabkommen von 2015 sollte den Iran am Bau einer Atomwaffe hindern. Nachdem die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen waren, begann der Iran schrittweise, seine Verpflichtungen ebenfalls zu verletzen. Der nun ausgelöste Mechanismus sieht vor, dass der UN-Sicherheitsrat innerhalb von 30 Tagen über eine Fortsetzung der Sanktionserleichterungen abstimmen muss. Eine solche Resolution gilt jedoch als ausgeschlossen, da die E3-Staaten sie mit ihrem Veto blockieren würden. Damit würden Ende September automatisch alle früheren UN-Sanktionen wieder in Kraft treten.
Der Iran hatte für den Fall der Wiedereinführung von Sanktionen mit einer "harten Antwort" gedroht. Die E3-Staaten hatten angeboten, den Prozess um bis zu sechs Monate aufzuschieben. Bedingung dafür wäre gewesen, dass der Iran wieder vollständige UN-Inspektionen zulässt und Gespräche mit den USA aufnimmt. Die in Wien ansässige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wirft dem Iran vor, die Anreicherung von Uran auf bis zu 60 Prozent Reinheit beschleunigt zu haben. Dies liegt nahe am waffenfähigen Niveau.
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